Florian 'Spitzohr' König-Heidinger

Ich bin Nichtraucher und stehe auch dazu. Ich toleriere aber auch Raucher, welche Nichtraucher nicht belästigen. Aber Raucher merken gar nicht, wie sie stinken bzw. das sie den Gestank in Räumen – vorallem kleine Räume wie beispielsweise Aufzüge verteilen. Immer mal wieder stinkt unser Aufzug nach Rauchern. Ekelhaft. Jetzt wo die Raucher nicht mehr in Kneipen rauchen dürfen, befürchte ich, dass man beim Verlassen einer Kneipe sich erstmal durch eine stickige Rauchwolke durchbewegen muß, welche durch die Raucher vor der Tür aufgebaut wurde. Solche Raucher sind ekelhaft. Wenn es nach mir gehen würde, dürften Raucher auch nicht in der Nähe des Ein- bzw. Ausgangs rauchen. Ich hätte aber auch nichts dagegen, wenn es abgetrennte und geruchstechnisch gut isolierte Rauchzonen in Lokals gibt – und bevor ein Raucher in einen Nichtraucher-Bereich geht, muß der Zigarettengestank neutralisiert werden…

Und jetzt zum eigentlichen Titel. Wir sind heute in Erding spazieren gegangen. Die Gehwege sind stellenweise etwas schmaler. Und auf Kinderkopfhöhe hängen Zigarettenautomaten rum. So kann es schonmal passieren, dass Kinder mit voller Wucht mit ihrem Kopf dagegendonnern und sich die Lippe blutig schlagen. Danke, Raucher.

Aber nicht nur Zigarettenautomaten blockieren Gehwege. Auch die bescheuerten Plakate einer großen Partei stehen im Weg rum – so das Kinder dagegen laufen. Und es war – wie sollte es anders sein – wieder mal die eine große Partei, die unter “Sicherheit” eigentlich nur die “Überwachung des (niederen) Volkes” versteht. Eine Partei die mit gewaltverherlichenden Plakaten den Bürgern droht: “… damit sie nicht der nächste sind”. Ich werde sicherlich keine braunschwarze Partei wählen.

Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an meine Telecall-Geschichte erinnern. Um es kurz zu machen: Jemand hatte über einen Internet-Cafe einen kostenpflichtigen Account auf einer nicht-jugendfreien Seite eröffnet und dazu meine Adresse verwendet. Eine Validierung der Anmeldung erfolgte über eine Handynummer. Später stellte sich heraus, dass dies ein Prepaid-Handy war, das man damals noch ohne Angabe von Personalien kaufen konnte.

Als nun unsere Minister die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben (und damit jeden Handy-Besitzer auf Schritt und Tritt überwachen können), haben sich viele normale Bürger zu stark überwacht gefühlt und es gab speziell was Handies angeht entsprechende Gegenreaktionen. So gab es beispielsweise vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Handykarten-Tauschbörse. Und jetzt gibt es einen Anbieter Anonyphone.de.

Damit ist die Polizei natürlich jetzt nicht so glücklick und kritisiert den Verkauf von unregistrierten Handy-Karten. Nachvollziehbar. Vorallem wenn ich an meine eigenen Erfahrungen denke (den Typen haben sie meines Wissens nach nie geschnappt). Ich empfand es damals als in Ordnung, dass man sich nicht mehr anonym eine Handykarte kaufen konnte. Nur wer etwas zu verbergen hätte, würde anonym bleiben wollen. Heute sehe ich das anders. Das was den Staat nichts angeht, hat ihn auch nicht zu interessieren. Ich will meine Privatsphäre behalten. Ich will kein vom Staat präventiv überwachter Bürger sein. Ich will wieder einen Staat, der im Interesse der Bürger handelt. Aller Bürger. Daher kann ich diese Aktion vom Anbieter Anonyphone nur begrüßen. Erst wenn wir wieder einen Rechtsstaaat haben, der die Rechte der Bürger achtet, dann wird dieses Angebot nicht mehr benötigt.

Horst Köhler (CDU) hat der stark umstrittenen verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Klar, dass er seinem Kameraden Schäuble (CDU) unterstützt – und dadurch womöglich die Entwicklung eines neuen Überwachungsstaats eingeleitet hat. Herr Köhler hätte keine “durchgreifenden verfassungsfeindlichen Bedenken” gesehen. Klar, er ist davon auch nicht betroffen – nur die 80 Millionen potentiellen Terroristen und Pädophilen in Deutschland. Naja, zumindest sind wir noch 6 Tage deutsche Bürger. Aber die Politik hat in diesem Fall mal wieder eindeutig versagt.

Unsere letzte Hoffnung ist das Verfassungsbeschwerde vorm Bundesverfassungsgericht. Es geht um unsere Freiheit. Ich will keinen Überwachungsstaat. Ich will keine Stasi 2.0.

Update 27.12.2007: Interessanter Videobeitrag (2 Stunden, 10 Minuten) “Terrorstorm 2nd Edition deutsch” (Tipp aus dem Heiseforum).

Eigentlich bin ich ja auch ein Datensammelfan. Allerdings habe ich nicht die Möglichkeit diese Daten mit anderen persönlichen Daten zu verknüpfen. Gelegentlich kann es aber sinnvoll, anhand der IP-Adresse zu überprüfen, wie sich ein Hacker auf meiner Website bewegt hat. Somit kann man Sicherheitslöcher auf der eigenen Seite entdecken und beseitigen.

Anderseits: Wenn ich die Daten speichere, könnten andere versuchen darauf zuzugreifen. So verlangt nun ein Gericht von einem Foren-Betreiber, dass er die IP-Adressen von Nutzern herausgibt, die ihre Meinung zu einem Vorfall kundengetan haben. Begründung sei laut heise.de “Volksverhetzung” und Billigung von Straftaten. Ich habe mir mal die Beiträge angeschaut und würde jetzt nicht behaupten, dass dort Volksverhetzung oder die Billigung dieser Tat zu finden ist. Die Mitglieder des Forums sagen offen ihre Meinung – und da schneidet der Staat halt nicht so gut ab…

Ich finde diese Straftat nicht gut. Schade das sowas passiert ist. Aber vielleicht sollte man lieber die Ursachen bekämpfen und nicht versuchen die Bürger, die ihre Meinung äußern, verfolgen. Die Reichen werden immer Reicher, die Armen immer ärmer und die Mittelschicht rutscht auch immer mehr nach unten ab. Ist es da verwunderlich, dass sowas passiert?

Hier ein interessanter Australischer Sicherheitstest…

Abgeordnete sind Menschen, die besser sind als wir normale Menschen. Zumindest das meinen sie. Sie wollen sich gar nicht zu uns, dem niedrigen Volk, herablassen. Aber sie bestimmen über uns. Und dann reden sie von “Nähe zum Volk”.

Nähe zum Volk wäre meiner Meinung nach, wenn sie die gleichen Rechten und Pflichten hätten. Wenn sie unter denen von ihnen entworfenen Gesetzen leben würden. Aber Nein. Totale Überwachung und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wollen sie nicht. Das gilt nur für das Volk – Abgeordnete sind davon ausgenommen. Auch Entscheidung zur gesetzlichen Krankenversicherungen treffen sie – aber welcher Abgeordnete ist den schon gesetzlich versichert. Auch müssen Hartz IV-Empfänger alle ihre Einkünfte offen legen. Die Abgeordneten bekommen von vielen Firmen sehr viel Geld und dürfen das auch noch verheimlichen. Sie müssen nur sagen, ob sie sehr viel, sehr sehr viel oder utopisch vielzuviel Geld bekommen. Aber von welcher Firma das stammt (und ob diese Firmen durch deren Gesetzesentwürfe profitieren).

Jetzt wurde es also entschieden. Jeder deutsche Bürger (außer Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger) steht jetzt grundsätzlich schonmal unter Generalverdacht. Jeder deutsche Bürger (also wir, das niedrige Fußvolk) ist ein potentieller Terrorist.

Und was kam als Argumente dafür:

• “Wer nichts zu verbergen hat…” – Aber es geht dem Staat auch nicht an, was ich nicht zum verbergen haben.
• “Wurde ja eh schon gespeichert” – Teilweise richtig. Aber jetzt länger und mit der Absicht, dass der Staat auf diese Daten zugreifen kann. Das bedeutet zusätzliche Kosten der Provider, die das Volk wieder zahlen muß.
• “EU-Richtlinie muß umgesetzt werden” – Also wenn die EU-Richtlinie einen Überwachungsstaat fordert, dann sollten unsere Volksvertreter diese in Frage stellen und nicht einfach umsetzen

Ja, es ist einfach, etwas zu Entscheiden, wovon man selber nicht betroffen ist. Willkommen im Überwachungsstaat Deutschland.

Weitere Reaktionen gibt es bei Heise zu lesen.

Was bringt es eigentlich, wenn die Daten gespeichert werden? Der Staat kann dann längerfristig nachschauen, wer mit welcher IP-Adresse im Internet war. Aber kann beispielsweise die Polizei damit etwas anfangen?

Einige von Euch erinnern sich sicher noch an die Geschichte mit der Telecall. Die IP-Adresse des Übeltäters gehört zu einem Internet-Cafe. Es gab eine Anzeige gegen mich wegen Leistungskreditbetrug. Der Täter ist vermutlich noch immer auf freien Fuß. Ich konnte der Polizei genau sagen, welche IP-Adresse der Täter hatte, mit welchem Suchbegriff er auf meine Website gekommen ist und welche Seiten er angeschaut hat. Die örtliche Polizeidienststelle hatte jedoch schon leichte Schwierigkeiten mir zu sagen, wer eigentlich die Anzeige gegen mich erstattet hatte (ich war nach dem Gespräch der Meinung, dass es die Telecall gewesen wäre). Auch fand ich es jetzt nicht so toll, dass meinen Kollegen am Telefon gesagt wurde, dass eine Anzeige gegen mich vorliegen würde. Mein Erkenntnis daraus: Die Polizei ist zwar wichtig, aber stellenweise ist einfach zu wenig qualifiziertes Personal vorhanden. Jetzt bekommen sie mehr Daten zum auswerten und dafür sollen auch noch Stellen gekürzt werden? Als würden weniger Polizisten mit mehr Daten mehr machen können? Hallo???

Es gibt aber schon einige unsinnige Gesetze, wodurch Provider gezwungen sind, dem Staat Zugriff auf bestimmte Daten zu ermöglichen. Der Provider muß das ganze finanzieren. Für große Konzerne natürlich kein Problem. Für kleine Vereine, die den Bürgern die neuen Medien näherbringen wollen ist das ein großes Problem. Statt sich wichtigen Themen wie Online-Erziehung annehmen zu können, muß sich der Verein jetzt mehr auf gewinnbringende Sachen konzentrieren. Statt die Bürger zu fördern muß der Verein ums Überleben kämpfen. Es wäre meiner Meinung nach sinnvoller, dass den Kinder und Jugendlich ein verantwortungsvoller Umgang mit den neuen Medien gezeigt wird. Aber Nein, der Staat will alles überwachen und die Provider müssen dafür zahlen und daher Projekte, die zwar wichtig sind aber nichts einbringen, zurückstellen.

Und da ich jetzt auch noch für meine Grundrechte kämpfen muß (z.B. mit Demonstration), fehlt mir auch die Zeit, entsprechend da etwas zu machen. Ich könnte mit meiner Erfahrung als ehemalige Chat-Operator/Moderator, ehemaliger Kindertrainer und Quasi-Vater zu dem Thema sicher einiges beitragen. Aber der Tag hat nur 24 Stunden und der Kampf gegen den Überwachungswahn kostet viel Zeit. Und ich glaube, dass es da nicht nur mir so geht.

Heute war ich bei der Demo “Freiheit statt Angst“. Einige scheinbar nicht verfassungsfreundlich gestimmten Politiker fordern immer mehr Überwachungsmöglichkeiten und zerstören dadurch unsere Grundrechte – vorallem die Meinungsfreiheit. Forderungen nach Bundestrojanern, Bundeswehreinsätze im Inneren und Vorratsdatenspeicherung werden immer wieder mit Terrorismusbekämpfung und Kinderpornografie begründet. Jedoch bringen genau diese Forderung nicht mehr Sicherheit, sondern verängstigen uns Bürger. Deutschland wird dadurch zu einem Überwachungsstaat. Und wir – ca. 5.000 Demonstranten in München – wollen das nicht. Wir wollen unsere Freiheit behalten. Wir wollen unsere Demokratie behalten. Wir wollen unsere Grundrechte und auch die Meinungsfreiheit behalten.

Anbei einige Fotos von der Demo, damit ihr Euch ein Bild machen könnt.

Ich habe die Gesichter der Demonstranten verfälscht.

Hier noch ein Zitat von Friedrich Dürrenmatt: “Die Herrschenden müssen überwacht werden, nicht die Beherrschten.”

Es ist doch immer wieder interessant, mit welchen Suchbegriffen meine Seite gefunden wird. Da sind solche Stilblüten wie “wichs action“, “sexgierige Jungfrauen“, “horse sex” oder auch “gez” in verschiedensten Kombinationen dabei. Ich frage mich immer, was erwarten diese Leute. Und wissen die auch, dass jeder Suchbegriff bald mindestes sechs Monate gespeichert wird? Okay, vom Suchmaschinenbetreiber wird das natürlich schon länger gespeichert. Aber bald müssen das auch die Provider machen – und die können/müssen dass dann auch noch mit Namen und Adressen verbinden und für Schäuble & Co vorhalten. Ein Berliner Soziologe wurde bereits vor kurzem wegen seinen Suchbegriffen verhaftet.

Wir wollen aber nicht, dass es soweit kommt. Genau diese totale Überwachung des Volkes (nicht der Politiker) wollen wir nicht. Daher finden am Dienstag, 6. November bundesweit Demonstrationen “Freiheit statt Angst” statt. Auch in München.

Hier noch die Serverseitige Statistik (basierend auf den Serverlogfiles) der Suchbegriffe für Oktober 2007:

Ihr fragt Euch, warum meine Seite mit diesen Suchbegriffen so gut gefunden wird? Ganz einfach, ich hatte über den Film “Jungfrau (40), männlich sucht…” geschrieben und hatte dabei – gaudihalber – beim Begriff “Sex” auf aktive Pferde verlinkt gehabt… So kann es gehen.