Florian 'Spitzohr' König-Heidinger

Stuttgart 21 ist eine Machtdemonstration. Stuttgart 21 ist auch ein Synonym für Gewalt gegen Kinder. Aber einige bezeichnen es auch als Prestigeprojekt. Nach einer Woche und vielen Nachrichten später ist ein Blick auf das Ereignis Stuttgart 21 sicherlich nochmal interessant.

Es gab eine genehmigte Schüler-Demo. Dazu waren im Park natürlich auch noch weitere Demonstranten. Die Polizei wurde mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray zur Demo beordert. Bei den Demos, bei denen ich dabei war, gab es nur friedliche Polizisten ohne Schlagstöcke oder Kampfausrüstung. Ich denke nicht, dass hier diese Ausrüstung aufgefahren wird, wenn man friedlich bleiben will. Die Tatsache, dass die genehmigte Schüler-Demo zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattgefunden hat ist auf jeden Fall sehr unglücklich. Entweder hat da jemand gepfuscht – oder diese Situation war gewünscht. Das Mappus nicht einmal vor Gewalt gegen Kinder halt macht, um sein Projekt durchzuziehen, wurde dadurch sehr deutlich veranschaulicht. Er wird das Projekt mit aller Gewalt durchziehen.

Wie ist es zu dieser Gewalt überhaupt bekommen. Die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Die Behauptung, dass diese Steine geworfen hätten, hat sich aber nicht bewahrheitet. Vielleicht wären auch Kastanien geflogen? Zumindest eine Wasserpistole war mal auf einem Bild zu sehen. Aber da kann man wohl kaum von “gewalttätigen Demonstranten” sprechen. Aber da gibt es noch die Sitzblockaden. Früher galt dies als Nötigung. Die Definition wurde aber 1995 von Bundesverfassungsgericht gekippt. Wie es  jetzt zu interpretieren ist, kann man ja versuchen bei Wikipedia nachzulesen. Aber egal, ob man Sitzblockaden nun als “Gewalt” ansieht oder eben nicht, so sollte die Polizei doch nur gegen die Sitzblockade vorgehen – und nicht wild mit ihren Wasserswerfern um sich schießen. Und auf den vielen Videos auf YouTube sieht man, dass hier nicht nur gewaltsam gegen Sitzblockaden, sondern gegen alle anwensenden Bürger vorgegangen wird.

Es gibt auch Gerüchte, dass – noch vor der Fällung der ersten Bäume – ein Verbot der Fällung durch das Eisenbahnbundesamtes ausgesprochen wurde. Somit hatten die Demonstranten mit ihren Sitzblockaden versucht etwas Verbotenes zu verhindern.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass Mappus & Co fest entschlossen sind, das Projekt durchzusetzen. Schließlich haben sie ja Verpflichtungen.

Interessant ist ja auch die Tatsache das der Zoll bei einer Überprüft der Arbeiter für Stuttgart 21 in rund 80% der Fälle keine gültigen Papiere hatten. Das “Prestige-Projekt Stuttgart 21″ wird von Schwarzarbeitern gebaut? Beunruhigend. Naja, bei staatlichen Projekten wird halt nicht so sehr darauf geachtet, vorbildlich zu sein. Darum entsprechen wohl auch die Baufahrzeuge nicht den Richtlinien.

Also haben wir hier Unions-Politiker, die der Bahn ein Milliardenschweres Geschenk machen will und Bauunternehmer beauftragt, welche durch eine hohe Geldspende an die CDU auffällt. Jeder der sich in den Weg stellt wird notfalls niedergeknübelt – egal ob Rentner, Erwachsener oder Kind.

Das 2/3 der Stuttgarter und über die Hälfte der Bürger aus Baden-Württemberg gegen das Projekt sind, spricht sehr dafür, dass hier bei der “demokratischen Zustimmung” zum Projekt etwas nicht stimmt. Laut ARD-”Deutschlandtrend” sind 77% für einen Baustopp. 71% empfinden das Projekt für zu teuer.

Ich sehe es nicht ein, dass an vielen wichtigen Stellen (soziales, Bildung, etc.) gespart wird, aber für so ein fragwürdiges Projekt Milliarden rausgeworfen werden sollen!

Durch die Vorfälle in Stuttgart gab es (zumindest im Internet) eine Diskussion zur “Gewalt gegen Kinder”. Ist es in Ordnung, dass die Polizei für die Durchsetzung irgendwelche Prestige-Projekte (welche von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht wird) auch gewaltsam gegen Kinder vorgehen darf? Meine Meinung ist ganz klar: Nein. Von Polizisten erwarte ich eigentlich, dass sie hier nicht einfach irgendwas versuchen gewaltsam durchzusetzen, sondern dass sie in bestimmten Situationen sich an moralische Werte erinnern und innehalten.

Leider wurden diese Diskussionen von der Gegenseite eher in die Richtung gelenkt, dass die Eltern ihre Kinder eigentlich gar nicht auf friedliche, angemeldete und genehmigte Demonstrationen hätten gehen lassen oder mitnehmen sollen. Demonstrationen seien schließlich sehr gefährlich und man müsse ja immer damit rechnen, dass irgendwelche Autonomen mit selbstgebastelten Bomben oder Steine werfend auf die Polizei losgehen würden. Eltern würde ihre Kinder für ihre Ziele instrumentalisieren.

Das ich diese Argumentation nur kopfschüttelnd lesen kann, könnt ihr vermutlich nachvollziehen. Demonstrationen als grundsätzlich gefährlich zu bezeichnen und Eltern verbieten, den eigenen Kindern Werte unserer Gesellschaft beizubringen (z.B. Das man in einem Rechtsstaat für seine Rechte einstehen darf), ist einfach nur krank. Auch das Argument, dass Eltern die Kinder bei ihrer politischen Entwicklung nicht unterstützen dürfen, finde ich etwas daneben. Das sind vermutlich die Eltern, die ihre Kinder gleich in eine Religion zwingen und sie mit in Kirchen nehmen. Aber Religion den Kindern (meist mit der Taufe) aufzwingen ist ja in Ordnung. Aber ich schweife ab. Natürlich achten Eltern auf ihre Kinder. Und wenn irgendwelche Aggressoren in einer Demo auffallen, dann entfernen sich die Eltern mit ihren Kindern auch von dort.

Es gibt Eltern, die schleppen ihre Kinder mit auf die Wies’n (Oktoberfest). Wir haben doch von Schäuble gelernt, dass jede Massenveranstaltung das Ziel von Terroristen ist. Daher ist doch so ein Verhalten unverantwortlich. Könnte man auch argumentieren. Aber wir kommen vom eigentlich Thema ab.

Das Thema ist, ob “Gewalt gegen Kinder” zulässig ist. Und nein, ist es nicht. Die Aussage mit “Eltern instrumentalieren ihre Kinder” ist nur eine Ausrede, um von der eigentlichen Gewalt abzulenken. Diese Schlagstock-Politik ist nicht akzeptabel. Wenn man sich in den Berichten in den verschiedenen Medien anschaut, wirkt es fast wie ein Angriffskrieg gegen das Volk. Hier erwarte ich eigentlich, dass die Polizei Gewalt vermeiden sollte – und nicht wie die einfachen Befehlsempfänger der Bundeswehr auf ihre Gegner einschlägt.

Gewalt ist keine Lösung. Gewalt ist nicht christlich. Gewalt ist nicht demokratisch. Gewalt gegen Kinder ist verabscheuungswürdig.

Wieviel Menschen müssen noch verkrüppelt werden, bevor die Regierung aufwacht?  Müssen erst Menschen sterben? Und wenn ja, wieviel Menschenleben ist das Projekt Stuttgart 21 wert? Wird Stuttgart 21 als “erfolgreiches Projekt” oder als “blutig niedergeschlagene Demonstration” in die Geschichtsbücher eingehen?

Und um es nochmal klar zu sagen: Gewalt gegen Kinder ist inakzeptabel!

Gestern in der früh hat es an meiner Tür geklingelt. Zwei Personen mittleren Alters standen vor der Tür und haben mir einen Flyer in die Hand gedrückt und meinten irgendwas mit Bibel. Ich habe ihnen den Flyer mit den Worten “Wir haben keine Bibel” wieder zurückgegeben. Okay, ich muß zugeben, wir haben eine Bibel in der Wohnung. Diese steht zwischen Koran und dem persischen Lesebuch im untersten Regal. Aber das brauchen die beiden ja nicht wissen.

Für mich ist die Bibel eine Sammlung von jahrtausenden alten Geschichten, die lange Zeit mündlich überliefert und übersetzt wurden, bevor sie niedergeschrieben wurden. Durch die mündliche Überlieferungen haben sich die Geschichten verändert und auch Übersetzungsfehler haben sich eingeschlichen. Und wenn man jetzt die Wikipeda-Kriterien anwenden würde, wären wohl alle Inhalte gelöscht worden, da sie nicht belegt bzw. belegbar sind.

Ich sagte dann freundlich zu den beiden vor der Tür stehenden Personen, dass ich nicht sehr an diesem Buch mit gesammelten Geschichten interessiert bin. Dort stecken mir zu viele Fehler drin. Und nannte als Beispiel mal “Jungfrau Maria”, welche eigentlich “junge Frau Maria” heißt. Auch das “Kamel durch ein Nadelöhr” zählte ich als weiteres Beispiel auf. Dann holte ich noch aus, dass auch im Koran Übersetzungsfehler seien und belegte dies mit den “72 Jungfrauen”, welche aber eigentlich “27 weiße Tauben (von kristallener Klarheit)” sind.

Oh, da habe ich ihn wohl schockiert. Die Bibel mit dem Koran zu vergleichen. Boah. Wie kann ich nur. Er meinte dann – etwas hochnässig – er hätte die Bibel studiert und wir hätten alle eine positive Zukunft. Ich hingegen erwähnte kurz Stuttgart und meinte, dass man da jetzt nicht wirklich viel von der Zukunft sieht. Aber vielleicht hätte ich lieber sagen sollen, dass ich die “Zukunft” (wie sie in Star Trek gezeigt wird) studiert habe und das es dort kaum noch religiöse Fanatiker gibt.

Er hat es schließlich aufgegeben und ist gegangen. Schade eigentlich. Es wurde gerade interessant. Vermutlich hat er auch die Bibel durchgelesen. Aber er sollte auch mal den Koran lesen. Sonst ist er nur sehr einseitig informiert. Schließlich heißt es doch immer, man sollte mindestens zwei unterschiedliche Quellen nennen.

Der Flyer hatte mich ein wenig an die von Seintolloschi erinnert. Allerdings entspricht das Auftreten eher den Zeugen Jehovas. Allerdings war der Herr wesentlich ungeduldiger und auch nicht so freundlich. Okay, wenn man das Leben (z.B. Geburtstag) nicht feiern darf, würde ich wohl auch depressiv und grantig werden. Und kein Sex vor der Ehe? Ob das auch in der Bibel so steht oder einfach von irgendwelchen Religionsführern erfunden wurde – ähnlich wie das Zölibat?

Bin mal gespannt, ob ich bis zum nächsten Besuch besser vorbereitet bin.

Hier noch paar Buch-Empfehlungen (Unser Amazonstore – Provision bekommt die Münchner Religionsgemeinscht Church of Trek):

• Der Talmud
• Der heilige Koran
• Die Bibel
• Der Gotteswahn
• Star Trek und Philosophie
• 40 Jahre Star Trek
• Star Trek in Deutschland
• …

Mit Schrecken habe ich die Ereignisse um Stuttgart 21 gestern bei Twitter verfolgt. Ich wußte zwar, dass es da Proteste dagegeben gibt, aber erstmal nicht, um was genau es geht.

Das “Prestige”-Projekt “Stuttgart 21″ ist ein Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, das wohl je nach Medienberichten zwischen 4 und 19 Milliarden Euro kosten wird. Finanziert wird das ganze nicht nur von der Bahn, sondern vorallem durch den Steuerzahler.

Mir persönlich ist es eigentlich nicht so wichtig, wie der Stuttgarter Bahnhof aussieht. Ich werde da vermutlich eh so gut wie nie vorbeikommen. Auch der Park ist mir persönlich nicht so wichtig. Aber ein Teil meiner dafür bezahlten Steuergelder wird dafür verwendet. Und da erwarte ich, dass es sinnvoll eingesetzt wird. Wenn das Projekt dem Volk zu Gute kommt, ist das in Ordnung. Also sollte mir das Projekt eigentlich egal sein.

Allerdings, ist es mir nicht egal, wenn vollaugesrüstete, kampferprobte Polizisten auf friedlich demonstrierende Kinder einprügeln. Gewalt gegen Kinder ist absolut nicht in Ordnung. Hier geht es gar nicht mehr um dieses Projekt. Hier geht es Regierung vs. Bürger. Und der Regierung scheint es wohl egal zu sein, ob Kinder verletzt oder Erwachsene erblinden. Hauptsache sie setzen sich durch. Das inzwischen 2/3 der Stuttgarter Einwohner dagegen sind und in ganz Deutschland auch Mahnwachen stattfinden, wird da wohl nicht wahrgenommen.

Schockierend ist auch die Aussage des Innenministers Rech (CDU). Mütter müßten also damit rechnen, dass wenn ihre Kinder auf einer friedlichen und genehmigten Schüler-Demo gehen, dass sie von Polizisten mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen werden? Entschuldigung! Sie sie noch ganz dicht?

Der aggressive Einsatz der Polizei hat seine Wirkung aber nicht verfehlt. Ich habe Angst davor, mich an einer genehmigten Demo zu beteiligen. Die Bürger haben das Recht zu demonstrieren, müssen aber damit rechnen, von Staatsdienern zusammengeschlagen zu werden. Wow. Das ist also die Demokratie der Christlichen Demokartischen Union.

Diese Erkenntnis hilft uns so jedenfalls nicht weiter. Bevor hier noch schlimmeres passiert, muß hier eingegriffen werden. Deeskalation ist das Zauberwort. Die Bauarbeiten müssen sofort eingestellt, die Polizei abgezogen und die Beteiligten an den Runden Tisch gesetzt werden. Es wird sicherlich sehr lange dauern, bis da eine Entscheidung kommt – bis dahin werden sich die Gemüter aber beruhigt haben und vielleicht wird sogar ein tragbarer Kompromis gefunden. Wird auf jeden Fall schwer. Den Umfragen zufolge will die Mehrheit des Volkes dieses Projekt nicht. Ein Volksentscheid würde vermutlich ähnlich ausfallen. Und das wäre eine Niederlage für die Politik (welche ja eigentlich die Interessen des Volkes und nicht der Konzerne vertreten soll).

Vor ein paar Tagen war mit das Projekt noch egal. Schöner neuer Bahnhof in Stuttgart klingt ja eigentlich ganz nett. Aber “Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann”. Nun bin ich der Überzeugung, dass das Projekt dringend eingestellt und ein Denkmal für die Opfer des polizeilichen Übergriffs errichtet werden sollte. Bürger, Politiker und Polizisten sollen sich an diese Ereignisse erinnern und gemeinsam sowas in Zukunft verhindern.

Neulich am Stachus stand ein Zelt der Stadt München mit der Aufschrift “Radlhauptstadt München”. Und ja, von Neuperlach Zentrum Richtung Ostbahnhof ist München auch relativ Fahrradfreundlich. Gestern bin ich aber mal vom Ostbahnhof Richtung Messe und von dort Richtung Neuperlach Zentrum gefahren. Und da war jetzt nicht wirklich viel von einer “Radlhauptstadt” zu sehen. Wenn es auf dieser Strecke überhaupt einen Radweg gab, dann war das der halbe Gehweg, den man mit einer weißen Linie mal schnell aufgeteilt hatte. Einigen Fußgängern scheint das aber auch egal zu sein. Andererseits ist auch der halbe Gehweg teilweise doch etwas zu schmal und wird zusätzlich durch Bushaltestellen blockiert.

Ich muß dazu aber auch sagen, dass ich natürlich jetzt keine Karte mit Radwanderwegen in München habe und daher nicht umbedingt die sinnvollsten Strecken gefahren bin. Ich habe mich ganz auf mein Navi “TelemapNav” verlassen – und war verlassen. Keine Ahnung was das Ding hatte, aber als Fahrradnavigationssysteme ist es unbrauchbar. CoPilot war da schon etwas besser – auch wenn es aus noch unbekannten Gründen die Route nicht berechnen konnte!? Ich muß mir wohl noch eine andere Navigationssoftware für mein Windows Mobile (6.5) suchen, dass für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer geeignet ist. Und ich würde mich da natürlich sehr über Tipps freuen.

Aber zurück zur “Radlhauptstadt”. Vorgestern bin ich ja mit der BOB gefahren, welche am Hauptbahnhof startet. Ich hätte ja mit dem Fahrrad dorthin fahren können. Aber will ich das wirklich? Mit dem Fahrrad quer durch die Innenstadt und dann irgendwo am Hauptbahnhof mein Fahrrad festmachen? Das ist mir zu stressig. Ich war schon paar Mal mit dem Fahrrad in der Innenstadt unterwegs. Da hat man als Radfahrer die Wahl zwischen genervten Autofahrern durchzufahren und deren riskanten Überholmanövern auszuweichen oder sich auf dem Gehweg zwischen den Fußgängern durchzuschummeln. Ersteres ist gefährlicher, zweiteres nicht erlaubt. Radwege? Ich glaube, ab und zu gibt es da welche. Aber die muß man kennen. Dazu kommt dann noch die Wiesn-Zeit. Da sollte man die Innenstadt eigentlich sowieso komplett meiden!

Also wenn München Radlhauptstadt werden will, dann muß da noch deutlich was gemacht werden. Die komplette Innenstadt Autofrei wäre schon ein guter Anfang ;-) Aber auch die Menschen müßten umdenken. Fußgänger – und auch einige Radfahrer – müßten natürlich auch etwas rücksichtsvoller sein. Und vorallem Fahrer von Lieferdiensten sollten nicht dauernd auf Radwegen parken! Vorallem diese gelben Lieferwagen mit roter Aufschrift halten Radwege für persönliche Parkplätze… Und dann gibt es auch Radfahrer, die gerne mal auf dem falschen Radweg unterwegs sind und nicht einmal ausweichen wollen. Oftmals begegnen mir da auch ältere Personen die dann auch noch schimpfen, dass die Jugend keinen Respekt mehr vor dem Alter haben. Meist ohne Helm und das Fahrrad entspricht meist auch nicht der StVO. Aber immer diese Jugend…

Trotzdem – auch wenn ich oftmals im Recht wäre, halte ich lieber an. Ich habe weder Lust unter einem Auto begraben zu werden, von einem DHL-Mitarbeiter die Tür ins Gesicht zu bekommen oder mit senilen alten Rentner über die StVO zu diskutieren. Meine Sicherheit geht vor! Und was München angeht. Ich denke, es gibt viele Städte, die noch weniger fahrradfreundlich ist. Und München ist auf einen guten Weg, besser zu werden. Weiter so ;-)

Vor kurzem wurde vom eco und BSI die Seite botfrei.de ins Web gestellt. Fördermittel werden vom Bundesministerium des Innern (BMI) gestellt. Also eine Website, auf der es ein Programm gibt, dass uns vor Schädlingen schützen soll – und das BMI hat seine Finger im Spiel… da bin ich lieber vorsichtig. Das macht die Seite nicht wirklich vertrauenswürdig.

Interessant ist aber, dass ich eigentlich nur Informationen zum Microsoft-Betriebssystemen dort finde. Gibt es auf anderen Betriebssystemen (z.B. Linux, MacOS, etc.) keine Botnetze? Und wenn dem so ist, warum werden diese Betriebssysteme nicht auf der Seite “Vorbeugen” vorgeschlagen? Und ist das auf der Seite Vorbeugen nicht ein MacBook oben im Foto?

Die Seite ist druckoptimiert. Mit einer Ausnahme. Bei mir in der Druckvorschau ist beim eigentlich Text noch eine leicht störende Hintergrundgrafik eingebunden. Und es wird auch immer eine weitere leere Seite mit ausgedruckt… Vielleicht für Notizen.

Okay, klingt soweit eigentlich ganz harmlos. Internet-Ausdrucker freuen sich sicherlich über diese Seite. Und… Moment, was steht da?

Zunächst wird der betroffene Kunde von seinem Internetzugangsanbieter über eine mögliche Infektion mit einem Schadprogramm informiert, z.B. über eine vorgeschaltete Website, die beim Öffnen des Browsers beim Anwender erscheint…

Also wenn der Internetzugangsanbieter meint, bei dir auf dem Rechner ist eine Schadsoftware, dann zeigt dieser eine andere Website im Browser an? Also wenn ich auf heise.de gehen will, bekomme ich möglicherweise eine Seite von meinem Provider zu sehen? Diese enthält dann einen Hinweis auf eine andere Website, bei der ich eine Software herunterladen kann, die mich von diesem Schädling befreit. Das erinnert doch stark an Scareware! Und mit der Manipulation meines Datenverkehrs bin ich jetzt auch nicht sehr glücklich. Dazu kommt natürlich noch die Frage, auf welche Weise mein Zugangsanbieter herausfinden möchte, ob ich “Schadsoftware” auf meinem Rechner habe…

Fazit: botfrei.de ist teilweise sicherlich gut gemeint, hat aber noch viel Potential zur Weiterentwicklung. Das Beispiel mit der “vorgeschalteten Website” hat mich aber dann doch sehr erschreckt. Wenn ich da an einige Leyen-Politiker denke, dann kommen da sicherlich auch bald die Forderung, ob man nicht auch vor bösen Seiten eine Warnseite vorschalten könnnte… Böse Seiten die z.B. Schadsoftware, Kinderpornografie, urheberrechtlich geschütztes Material oder Kritik am Staat enthält…

Die FAZ hat vor kurzem geschrieben, dass “Löschen” angeblich doch nicht funktionieren würde. Natürlich freut sich jetzt Union, BKA und andere Organisationen die mit Inhalten im Internet Geld verdienen. Jetzt kann man ja wieder Sperren fordern.

Ein Problem an diesen Sperrlisten ist aber, dass es vom BKA erstellt und an Provider verteilt wird, damit diese es auf einen Server packen, dessen Aufgabe es ist Auskünfte zu erteilen. Diese pseudo-geheime Liste landet also auf einem sehr mitteilsamen Dienst im Internet. “Interessierte” brauchen nur noch die richtigen Fragen an den Nameserver zu stellen, um die Liste zu bekommen. Es gibt viele Möglichkeiten an diese Listen ranzukommen. Und möglicherweise werden diese Listen dann auch auf Schulhöfen verteilt, weil es vielleicht einige Jugendliche “cool” finden, sich gegen die Willkür des Staates behaupten zu können.

Dieses Argument – dass der Zugang zu solchen Seiten mit diesen Sperr-Listen leichter wird – war bisher aber eher unbedeutend, da die Inhalte kurz nach Entdeckung gelöscht gewesen seien. Aber jetzt gibt es wohl doch Listen, die wieder Seiten enthält, die doch länger online sein könnten?

Sperren ist keine “Alternative” bei der Bekämpfung von KiPo im Internet. Der einzige sinnvolle Weg ist Löschen! Wenn dies nicht immer klappt, dann müssen die Ursachen dafür gefunden und Lösungen erarbeitet werden! Alles andere ist Schwachsinn und im Fall von Sperren werden solche Seiten eigentlich auch noch durch das BKA aktiv “beworben”!

Eine Herausforderung im Internet ist, dass es nicht auf ein Land und dessen rechtlichen Bestimmungen beschränkt ist. Was in Deutschland verboten ist, ist in anderen Ländern erlaubt. Was in anderen Ländern verboten ist, ist in Deutschland erlaubt. Das hängt sehr mit den Kulturen zusammen.

So ist in einer Kultur ein Bild mit einem nackten Kind beim Baden schon KiPo – für andere nur ein harmloses Urlaubsfoto. Schwieriger wird die Diskussion aber bei Nacktfotos von sehr jung aussehenden, aber bereits volljährigen Personen. In islamischen Ländern ist man wesentlich restriktiver. In manchen europäischen Ländern sieht man des etwas lockerer. Ein weiteres interessantes Beispiel für die Unterschiede ist auch das Schutzalter.

Offen bleibt aber die Frage, ob die Seiten, welche gemeldet wurden überhaupt in Deutschland oder dem jeweilgen Hosting-Land verboten sind. Im Bericht der FAZ wird leider nicht erwähnt, ob die gemeldeten Seiten richterlich überprüft wurden. Nur weil eine Seite “gemeldet” wird, muß sie noch nicht die Voraussetzungen erfüllen, um gelöscht werden zu können. So sind laut heise bei der Beschwerdestelle INHOPE im ersten Halbjahr 38.679 Beschwerden eingegangen, davon haben sich 238 auf KiPo bezogen, wovon sich nur noch 207 als Begründet herausgestellt hätten. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass gerade einmal 18 Fundstellen im Ausland gehostet waren.

Eins ist aber klar. Wenn ich beweisen wollen würde, dass Löschen nicht wirksam seien, dann würde ich für den Nachweis vorallem Seiten melden, die zumindest schwer einzustufen sind und welche eventuell im Hosting-Land nicht als illegal empfunden werden. Andersherum kann man sich natürlich auch die Statistiken schönen, indem man vorallem Seiten meldet, auf denen eindeutig Kinderpornografie zu finden ist – welche dann ja auch schnell gelöscht wird. Die Politiker und Medien, welche Sperren fordern, greifen natürlich nur die Auswertungen auf, die ihre Forderung nützen.Ich persönlich finde es aber viel wichtiger, dass dieses ekelhafte Material aus dem Internet verschwindet! Das hat da nichts verloren und muß gelöscht werden!

Das Inhalte auch widerrechtlich und ungeprüft gelöscht werden können hat erst vor kurzem die GVU wieder bewiesen. Und das zeigt auch wieder, wie gefährlich Sperren sein können. Es gab schon die Forderungen, Sperren auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten. Dann würde nicht nur eine Liste von BKA, sondern auch eine von GVU und anderen Organisationen erstellt werden, welche ungeprüft den Zugang zu unerwünschten Seiten erschweren sollen. Klar, für die Pädophilen stellt diese Sperren keine Hürde da (ist leider sogar hilfreich, um solche Seiten zu finden), aber der restliche Bevölkerung wird beispielweise dann der Elektrischer Reporter vorenthalten.

Dies ist ein Betreff, den ich nur sehr ungern lese. Aber manchmal ist halt ein Paket für die Packstation ungeeignet und anstatt meine Ware von einer freundlichen Maschine abzuholen muß ich nun in die Filiale rein :-(

Doch, ich mag Menschen. Aber bei unserer Post kommen einige Faktoren hinzu, wodurch der Besuch der Filiale meist nur als eine unangenehme Erfahrung endet. Einer der Faktoren sind die Öffnungszeiten. Während ich bei der Packstation jederzeit mein Paket abholen kann, bin ich bei der Filiale an deren Öffnungszeiten gebunden. Unter der Woche macht diese schon um 18 Uhr zu. Zu dieser Zeit bin ich meist noch in der Arbeit.

Vormittags zur Post gehen ist auch nicht gerade angenehm, da zu dieser Zeit sehr viele andere Postkunden dort unterwegs sind. Eine lange Schlange und noch längere Wartezeiten.

Und als ob die normalen Wartezeiten nicht noch genug wären, muß jeder Postbeamteangestellte ihre armen Opfer Kunden noch mit Werbung für die Postbank zutexten. Ach wie toll so ein kostenloses Girokonto doch sei… Als gäbe es noch Banken, die kein kostenloses Girokonto anbieten. Nachdem die Postbank inzwischen auch zum Ackermann-Imperium gehört, ist es aber für mich fast schon beleidigend, mir ein Postbank-Konto andrehen zu wollen. Die Leute wollen doch nur ihre Päckchen abholen oder abgeben. Warum müssen sie dann noch auf eine solche fragwürdige Art und Weise mit Werbung belästigt werden? Will jemand wirklich zu einer Bank, die so verzweifelt auf Kundensuche geht?

Ich möchte doch nur mein Paket abholen. Eine ganz einfache Transaktion. Zwischen mir und der Post. Ist das nicht auch sowas wie eine geschäftliche Beziehung? Ist es überhaupt erlaubt, hier Werbung für Dritte zu machen? Darf ich dann auch dem Angestellten ein Antragsformular für irgendwelche Abos, unseriösen Handy-Anbietern oder fragwürdigen Kirchen unter die Nase halten und sie mit den Vorzügen zutexten? Wäre eigentlich mal interessant zu sehen, wie die dann reagieren.

Das wäre doch mal eine Idee für einen Flashmob. Mit Antragsformularen bewaffnet in eine Postfiliale rein, dort irgendwas postliches machen (Briefmarken kaufen, Paket abholen, etwas verschicken etc.) und dann Werbung für die Antragsformulare machen. Ha!

Es ist vollbracht. Es gibt einen Nichtraucherschutz in Bayern. Beim Volksentscheid wurde über ein Gesetz abgestimmt, dass ursprünglich von der CSU stammte – bevor sich vor der Tabaklobby eingeknickt ist und viele Ausnahmen zugelassen hatte. Ausnahmen, welche den Nichtraucherschutz wieder ausgehebelt hatten. Zumindest in vielen Wirtschaften konnten Nichtraucher noch ungestört essen.

Und da hatte es dazu geführt, dass Raucher positiv aufgefallen sind. Plötzlich waren einige Gesprächspartner weg und wurden vermißt – weil sie kurz vor die Tür sind um eine zu Rauchen. Früher haben die Raucher einfach am Tisch geraucht und sich somit unbeliebter gemacht.

Jetzt kann ich auch mal wieder öfters mit meinen Kollegen Abends weggehen. Von Rauch bekomme ich Kopfschmerzen und bin deswegen ungern weggegangen. Damit habe ich zwar sicherlich auch ein paar Existenzen gefährdet – schließlich bin ich ein Vielesser und lasse meist überdurchschnittlich viel Geld beim Wirt… Aber hier geht es ja auch um meine Gesundheit. Und wenn man abends weggeht, soll man ja auch Spass haben, oder?

Es gibt einige Argumente der Gegenseite, die mich aber auch nachdenklich gestimmt haben. Lärmbelästigung. Wieso verursacht Nichtraucherschutz Lärmbelästigung? Weil die Raucher vor die Tür gehen um dort eine zu Rauchen. Jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Unterhaltung in normaler Lautstärke zu Lärmbelästigung führt – und falls doch, man kann sich auch etwas leiser unterhalten. Das geht auch ohne Vuvuzelas. Ich weiß, ich verlange jetzt sehr viel von Rauchern, wenn ich hier darum bitte, auf die Anwohner etwas mehr Rücksicht zu nehmen.

Wobei ja eh fast alle Raucher (inzwischen) sehr Rücksichtsvoll sind. Viele Raucher besitzen den Anstand nicht in Anwesenheit von Kindern zu Rauchen. Es sind wie immer die sehr wenigen Ausnahmen, welche den Raucher immer wieder schaden. So hatte ich hier neulich mal einen Nachbarn, der mit Zigarette in den Aufzug gestiegen ist. Er hat sich zwar für die Zigarette entschuldigt, aber diese dann nur aus meinem Sichtfeld verschwinden lassen… Wie Rücksichtsvoll. Der Aufzug hat dann entsprechend gestunken. Und genau solche Typen sorgen dafür, dass der bisherige Nichtraucherschutz nicht ausreicht. Solche und die Wirte, welche die Ausnahmen für ihre Zwecke mißbraucht haben.

Wenn man auf die Seite Schwabing-sagt-nein.de schaut, hat man das Gefühl, dass es in Schwabing keinerlei Kneipen gibt, in denen nicht geraucht wird. Die Anfrage nach einer Liste von Nichtraucherkneipen wurde mir dort vom Mailserver mit “Mailadresse gibt es nicht” beantwortet. Selbst bei Nebenräumen verbreitet sich der Rauch im Nichtraucherbereich. Für mich unbrauchbar. Da kann ich nicht hingehen. Und jede Kneipe hatte irgendeine Ausnahme für sich entdecken können, um Rauchen zu erlauben. Dadurch wurde meine Freiheit, Abends mit Freunden und Kollegen mal wegzugehen, eingeschränkt. Keiner hat Bock stundenlang nach Nichtraucherkneipen zu suchen. Hätten sich mehr Wirte für den Nichtraucherschutz eingesetzt, wäre es vielleicht auch nie zu diesem Volksentscheid gekommen.

Aber nochmal zu den Parteien. Am Anfang hatte ich ja bereits die CSU erwähnt. Diese hatte sich diesmal komplett rausgehalten. Dafür hat sich die FDP mit der Tabaklobby zusammengetan um mit den Wörtern “Toleranz”, “Freiheit” und “Verbotsstaat” gegen den Nichtraucherschutz vorzugehen. Auf der anderen Seite waren die ödp, SPD und Grünen. Also eine Regierungspartei mit Lobby vs. Oppositionsparteien.

Die FDP hat mich hier sehr stark entäuscht. Bei diesem Volksentscheid haben sich den Begriff “Freiheit” verwendet um damit die wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie zu unterstützen. Durch diese Zweckentfremdung machen sie noch weiter unbeliebt und ich kann sich auch nicht mehr als Kämpfer für die Freiheit ernst nehmen. Ich hatte ja noch immer ein wenig Hoffnung, aber scheinbar gibt es unter den alten Parteien wirklich kaum eine Partei, welche noch die Interessen des Volkes vertritt :-( Oder werden diese nur vertreten, wenn sich die Partei in der Opposition befindet?

Die Befürchtung eines Verbotsstaats sind auch quatsch. Der CSU ist der Nichtraucherschutz egal. Wenn es hier Potential gegeben hätte, die Stoppschilder – äh den Nichtraucherschutz auch auf andere Bereiche zu erweitern, wären die CSU doch die stärksten Befürworter gewesen. Das ist hier nicht der Fall.

Mein Fazit: Der Nichtraucherschutz ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Meiner Meinung nach zwar ein klein wenig zu weit. Ein kleinen Hauch zurück und wir haben ein sinnvolles Gleichgewicht.

Heute war die Wahl zum Bundespräsidenten. Soweit ich das beurteilen kann, gibt es nur Verlierer. Merkel hat beim ersten und zweiten Wahlgang einen richtig laute Ohrfeige bekommen. Die SPD und Grünen haben sich noch mehr mit den Linken zerstritten. Wulff konnte selbst im dritten Wahlgang seine eigene Koalition nicht vollständig hinter sich vereinen und hatte nur gewonnen, weil sonst die Regierung destabiliziert worden wäre – nicht weil er der bessere gewesen wäre. Das deutsche Volk, weil es nicht Gauck wurde.

Ob es sich wirklich um eine “demokratische” und “freie” Wahl handelte, wie immer behauptet wurde, kann ich nicht ganz glauben. Wulff wirkt im Vergleich zu Gauck irgendwie unbedeutend, nichtssagend. Aber es gibt – wie in den Interviews immer wieder zu hören war – um die “Verantwortung” der Wahlfrauen und Wahlmänner. Die Verantwortung gegenüber ihrer Regierung (CDU/CSU und FDP). Die Regierung schwächelt und strauchelt bereits ganz schön. Mit einen Bundespräsidenten aus einem anderen Lager wäre diese wohl zu Fall gekommen. Dies sind sicherlich wesentliche Faktoren, welche die 625 Wahlfrauen und Wahlmänner wohl dazu gebracht hatten, Wulff zu Wählen. Ob sie sich auch überlegt haben, welcher der bessere Bundespräsident gewesen wäre, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Sehr Schade finde ich, dass der konservative Block nicht einmal den Anstand besessen hatten, für Gauck zu klatschen. Naja, ist ja auch nicht deren Stärke.