Florian 'Spitzohr' König-Heidinger

Die FAZ hat vor kurzem geschrieben, dass “Löschen” angeblich doch nicht funktionieren würde. Natürlich freut sich jetzt Union, BKA und andere Organisationen die mit Inhalten im Internet Geld verdienen. Jetzt kann man ja wieder Sperren fordern.

Ein Problem an diesen Sperrlisten ist aber, dass es vom BKA erstellt und an Provider verteilt wird, damit diese es auf einen Server packen, dessen Aufgabe es ist Auskünfte zu erteilen. Diese pseudo-geheime Liste landet also auf einem sehr mitteilsamen Dienst im Internet. “Interessierte” brauchen nur noch die richtigen Fragen an den Nameserver zu stellen, um die Liste zu bekommen. Es gibt viele Möglichkeiten an diese Listen ranzukommen. Und möglicherweise werden diese Listen dann auch auf Schulhöfen verteilt, weil es vielleicht einige Jugendliche “cool” finden, sich gegen die Willkür des Staates behaupten zu können.

Dieses Argument – dass der Zugang zu solchen Seiten mit diesen Sperr-Listen leichter wird – war bisher aber eher unbedeutend, da die Inhalte kurz nach Entdeckung gelöscht gewesen seien. Aber jetzt gibt es wohl doch Listen, die wieder Seiten enthält, die doch länger online sein könnten?

Sperren ist keine “Alternative” bei der Bekämpfung von KiPo im Internet. Der einzige sinnvolle Weg ist Löschen! Wenn dies nicht immer klappt, dann müssen die Ursachen dafür gefunden und Lösungen erarbeitet werden! Alles andere ist Schwachsinn und im Fall von Sperren werden solche Seiten eigentlich auch noch durch das BKA aktiv “beworben”!

Eine Herausforderung im Internet ist, dass es nicht auf ein Land und dessen rechtlichen Bestimmungen beschränkt ist. Was in Deutschland verboten ist, ist in anderen Ländern erlaubt. Was in anderen Ländern verboten ist, ist in Deutschland erlaubt. Das hängt sehr mit den Kulturen zusammen.

So ist in einer Kultur ein Bild mit einem nackten Kind beim Baden schon KiPo – für andere nur ein harmloses Urlaubsfoto. Schwieriger wird die Diskussion aber bei Nacktfotos von sehr jung aussehenden, aber bereits volljährigen Personen. In islamischen Ländern ist man wesentlich restriktiver. In manchen europäischen Ländern sieht man des etwas lockerer. Ein weiteres interessantes Beispiel für die Unterschiede ist auch das Schutzalter.

Offen bleibt aber die Frage, ob die Seiten, welche gemeldet wurden überhaupt in Deutschland oder dem jeweilgen Hosting-Land verboten sind. Im Bericht der FAZ wird leider nicht erwähnt, ob die gemeldeten Seiten richterlich überprüft wurden. Nur weil eine Seite “gemeldet” wird, muß sie noch nicht die Voraussetzungen erfüllen, um gelöscht werden zu können. So sind laut heise bei der Beschwerdestelle INHOPE im ersten Halbjahr 38.679 Beschwerden eingegangen, davon haben sich 238 auf KiPo bezogen, wovon sich nur noch 207 als Begründet herausgestellt hätten. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass gerade einmal 18 Fundstellen im Ausland gehostet waren.

Eins ist aber klar. Wenn ich beweisen wollen würde, dass Löschen nicht wirksam seien, dann würde ich für den Nachweis vorallem Seiten melden, die zumindest schwer einzustufen sind und welche eventuell im Hosting-Land nicht als illegal empfunden werden. Andersherum kann man sich natürlich auch die Statistiken schönen, indem man vorallem Seiten meldet, auf denen eindeutig Kinderpornografie zu finden ist – welche dann ja auch schnell gelöscht wird. Die Politiker und Medien, welche Sperren fordern, greifen natürlich nur die Auswertungen auf, die ihre Forderung nützen.Ich persönlich finde es aber viel wichtiger, dass dieses ekelhafte Material aus dem Internet verschwindet! Das hat da nichts verloren und muß gelöscht werden!

Das Inhalte auch widerrechtlich und ungeprüft gelöscht werden können hat erst vor kurzem die GVU wieder bewiesen. Und das zeigt auch wieder, wie gefährlich Sperren sein können. Es gab schon die Forderungen, Sperren auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten. Dann würde nicht nur eine Liste von BKA, sondern auch eine von GVU und anderen Organisationen erstellt werden, welche ungeprüft den Zugang zu unerwünschten Seiten erschweren sollen. Klar, für die Pädophilen stellt diese Sperren keine Hürde da (ist leider sogar hilfreich, um solche Seiten zu finden), aber der restliche Bevölkerung wird beispielweise dann der Elektrischer Reporter vorenthalten.

Dies ist ein Betreff, den ich nur sehr ungern lese. Aber manchmal ist halt ein Paket für die Packstation ungeeignet und anstatt meine Ware von einer freundlichen Maschine abzuholen muß ich nun in die Filiale rein :-(

Doch, ich mag Menschen. Aber bei unserer Post kommen einige Faktoren hinzu, wodurch der Besuch der Filiale meist nur als eine unangenehme Erfahrung endet. Einer der Faktoren sind die Öffnungszeiten. Während ich bei der Packstation jederzeit mein Paket abholen kann, bin ich bei der Filiale an deren Öffnungszeiten gebunden. Unter der Woche macht diese schon um 18 Uhr zu. Zu dieser Zeit bin ich meist noch in der Arbeit.

Vormittags zur Post gehen ist auch nicht gerade angenehm, da zu dieser Zeit sehr viele andere Postkunden dort unterwegs sind. Eine lange Schlange und noch längere Wartezeiten.

Und als ob die normalen Wartezeiten nicht noch genug wären, muß jeder Postbeamteangestellte ihre armen Opfer Kunden noch mit Werbung für die Postbank zutexten. Ach wie toll so ein kostenloses Girokonto doch sei… Als gäbe es noch Banken, die kein kostenloses Girokonto anbieten. Nachdem die Postbank inzwischen auch zum Ackermann-Imperium gehört, ist es aber für mich fast schon beleidigend, mir ein Postbank-Konto andrehen zu wollen. Die Leute wollen doch nur ihre Päckchen abholen oder abgeben. Warum müssen sie dann noch auf eine solche fragwürdige Art und Weise mit Werbung belästigt werden? Will jemand wirklich zu einer Bank, die so verzweifelt auf Kundensuche geht?

Ich möchte doch nur mein Paket abholen. Eine ganz einfache Transaktion. Zwischen mir und der Post. Ist das nicht auch sowas wie eine geschäftliche Beziehung? Ist es überhaupt erlaubt, hier Werbung für Dritte zu machen? Darf ich dann auch dem Angestellten ein Antragsformular für irgendwelche Abos, unseriösen Handy-Anbietern oder fragwürdigen Kirchen unter die Nase halten und sie mit den Vorzügen zutexten? Wäre eigentlich mal interessant zu sehen, wie die dann reagieren.

Das wäre doch mal eine Idee für einen Flashmob. Mit Antragsformularen bewaffnet in eine Postfiliale rein, dort irgendwas postliches machen (Briefmarken kaufen, Paket abholen, etwas verschicken etc.) und dann Werbung für die Antragsformulare machen. Ha!

Es ist vollbracht. Es gibt einen Nichtraucherschutz in Bayern. Beim Volksentscheid wurde über ein Gesetz abgestimmt, dass ursprünglich von der CSU stammte – bevor sich vor der Tabaklobby eingeknickt ist und viele Ausnahmen zugelassen hatte. Ausnahmen, welche den Nichtraucherschutz wieder ausgehebelt hatten. Zumindest in vielen Wirtschaften konnten Nichtraucher noch ungestört essen.

Und da hatte es dazu geführt, dass Raucher positiv aufgefallen sind. Plötzlich waren einige Gesprächspartner weg und wurden vermißt – weil sie kurz vor die Tür sind um eine zu Rauchen. Früher haben die Raucher einfach am Tisch geraucht und sich somit unbeliebter gemacht.

Jetzt kann ich auch mal wieder öfters mit meinen Kollegen Abends weggehen. Von Rauch bekomme ich Kopfschmerzen und bin deswegen ungern weggegangen. Damit habe ich zwar sicherlich auch ein paar Existenzen gefährdet – schließlich bin ich ein Vielesser und lasse meist überdurchschnittlich viel Geld beim Wirt… Aber hier geht es ja auch um meine Gesundheit. Und wenn man abends weggeht, soll man ja auch Spass haben, oder?

Es gibt einige Argumente der Gegenseite, die mich aber auch nachdenklich gestimmt haben. Lärmbelästigung. Wieso verursacht Nichtraucherschutz Lärmbelästigung? Weil die Raucher vor die Tür gehen um dort eine zu Rauchen. Jedoch kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Unterhaltung in normaler Lautstärke zu Lärmbelästigung führt – und falls doch, man kann sich auch etwas leiser unterhalten. Das geht auch ohne Vuvuzelas. Ich weiß, ich verlange jetzt sehr viel von Rauchern, wenn ich hier darum bitte, auf die Anwohner etwas mehr Rücksicht zu nehmen.

Wobei ja eh fast alle Raucher (inzwischen) sehr Rücksichtsvoll sind. Viele Raucher besitzen den Anstand nicht in Anwesenheit von Kindern zu Rauchen. Es sind wie immer die sehr wenigen Ausnahmen, welche den Raucher immer wieder schaden. So hatte ich hier neulich mal einen Nachbarn, der mit Zigarette in den Aufzug gestiegen ist. Er hat sich zwar für die Zigarette entschuldigt, aber diese dann nur aus meinem Sichtfeld verschwinden lassen… Wie Rücksichtsvoll. Der Aufzug hat dann entsprechend gestunken. Und genau solche Typen sorgen dafür, dass der bisherige Nichtraucherschutz nicht ausreicht. Solche und die Wirte, welche die Ausnahmen für ihre Zwecke mißbraucht haben.

Wenn man auf die Seite Schwabing-sagt-nein.de schaut, hat man das Gefühl, dass es in Schwabing keinerlei Kneipen gibt, in denen nicht geraucht wird. Die Anfrage nach einer Liste von Nichtraucherkneipen wurde mir dort vom Mailserver mit “Mailadresse gibt es nicht” beantwortet. Selbst bei Nebenräumen verbreitet sich der Rauch im Nichtraucherbereich. Für mich unbrauchbar. Da kann ich nicht hingehen. Und jede Kneipe hatte irgendeine Ausnahme für sich entdecken können, um Rauchen zu erlauben. Dadurch wurde meine Freiheit, Abends mit Freunden und Kollegen mal wegzugehen, eingeschränkt. Keiner hat Bock stundenlang nach Nichtraucherkneipen zu suchen. Hätten sich mehr Wirte für den Nichtraucherschutz eingesetzt, wäre es vielleicht auch nie zu diesem Volksentscheid gekommen.

Aber nochmal zu den Parteien. Am Anfang hatte ich ja bereits die CSU erwähnt. Diese hatte sich diesmal komplett rausgehalten. Dafür hat sich die FDP mit der Tabaklobby zusammengetan um mit den Wörtern “Toleranz”, “Freiheit” und “Verbotsstaat” gegen den Nichtraucherschutz vorzugehen. Auf der anderen Seite waren die ödp, SPD und Grünen. Also eine Regierungspartei mit Lobby vs. Oppositionsparteien.

Die FDP hat mich hier sehr stark entäuscht. Bei diesem Volksentscheid haben sich den Begriff “Freiheit” verwendet um damit die wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie zu unterstützen. Durch diese Zweckentfremdung machen sie noch weiter unbeliebt und ich kann sich auch nicht mehr als Kämpfer für die Freiheit ernst nehmen. Ich hatte ja noch immer ein wenig Hoffnung, aber scheinbar gibt es unter den alten Parteien wirklich kaum eine Partei, welche noch die Interessen des Volkes vertritt :-( Oder werden diese nur vertreten, wenn sich die Partei in der Opposition befindet?

Die Befürchtung eines Verbotsstaats sind auch quatsch. Der CSU ist der Nichtraucherschutz egal. Wenn es hier Potential gegeben hätte, die Stoppschilder – äh den Nichtraucherschutz auch auf andere Bereiche zu erweitern, wären die CSU doch die stärksten Befürworter gewesen. Das ist hier nicht der Fall.

Mein Fazit: Der Nichtraucherschutz ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Meiner Meinung nach zwar ein klein wenig zu weit. Ein kleinen Hauch zurück und wir haben ein sinnvolles Gleichgewicht.

Heute war die Wahl zum Bundespräsidenten. Soweit ich das beurteilen kann, gibt es nur Verlierer. Merkel hat beim ersten und zweiten Wahlgang einen richtig laute Ohrfeige bekommen. Die SPD und Grünen haben sich noch mehr mit den Linken zerstritten. Wulff konnte selbst im dritten Wahlgang seine eigene Koalition nicht vollständig hinter sich vereinen und hatte nur gewonnen, weil sonst die Regierung destabiliziert worden wäre – nicht weil er der bessere gewesen wäre. Das deutsche Volk, weil es nicht Gauck wurde.

Ob es sich wirklich um eine “demokratische” und “freie” Wahl handelte, wie immer behauptet wurde, kann ich nicht ganz glauben. Wulff wirkt im Vergleich zu Gauck irgendwie unbedeutend, nichtssagend. Aber es gibt – wie in den Interviews immer wieder zu hören war – um die “Verantwortung” der Wahlfrauen und Wahlmänner. Die Verantwortung gegenüber ihrer Regierung (CDU/CSU und FDP). Die Regierung schwächelt und strauchelt bereits ganz schön. Mit einen Bundespräsidenten aus einem anderen Lager wäre diese wohl zu Fall gekommen. Dies sind sicherlich wesentliche Faktoren, welche die 625 Wahlfrauen und Wahlmänner wohl dazu gebracht hatten, Wulff zu Wählen. Ob sie sich auch überlegt haben, welcher der bessere Bundespräsident gewesen wäre, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Sehr Schade finde ich, dass der konservative Block nicht einmal den Anstand besessen hatten, für Gauck zu klatschen. Naja, ist ja auch nicht deren Stärke.

Gleich drei äußerst fragwürdige Fehlentscheidungen wurden von regierenden Politikern getroffen. Es ist erschreckend, wie wenig Sinn für Gerechtigkeit und Anstatt unsere Politiker kennen. Fangen wir aber mal mit dem Nachbarland Österreich an.

Österreich und DNS-Sperren

Das österreichische Parlament will Seiten mit KiPo sperren, wenn sie diese nicht Löschen können. Warum man solche Seiten nicht Löschen kann, ist mir ein Rätsel. Vielleicht haben die Österreicher Angst vor Außenpolitik. Vielleicht wollen Österreicher auch einfach nicht mit amerikanischen, australischen, holländischen und deutschen Behörden über die Löschung solcher Seiten sprechen.

Also was macht man stattdessen? Man schreibt die Seiten auf eine Liste und überträgt die auf einen Server, dessen Aufgabe es ist, Information weiterzugeben, die bei im abgelegt werden. Ein DNS-Server macht nämlich nichts anders als Auskunft zu erteilen, wo welche Domain liegt. Folglich läßt sich auch die Liste mit den gesperrten Seiten auslesen. DNS-Sperren – wobei hier “Sperren” das falsche Wort ist – lassen sich sowieso leicht umgehen. Es handelt sich ja eigentlich nur um eine Falschauskunft. Um manipulierte Informationen. Während österreichische Pädophile früher mühsam die verhältnismäßig sehr wenigen Seiten (verglichen mit den anderen Verbreitungswegen wie Post, MMS, Bluetooth, Pressekonferenzen von deutschen CDU-Politikerinnen, USB-Sticks etc) zusammensuchen müssen, können sie jetzt fröhlich auf die vom Staat erstellte Liste zugreifen. Zusätzlich gibt es quasi noch eine Garantie, dass die Seiten vom Staat nicht gelöscht werden könnten. Das Stopp-Schild wird somit leider auch noch zu einen Gütesiegel… Aber ich würde gerne die Gesichter der Pädophilen sehen, wenn sie die Seiten der Liste aufrufen und keinerlei Material finden, dass sie sich erhofft hatten. Nur blöde Kritik am Staat oder Seiten auf denen Musik zu gerechteren Preise gekauft werden können…

Und welches Land wird wieder einmal als eines der “bösen” Länder genannt. Natürlich Indien. Gut, Indien hat den von Microsoft erstellten Gesetzesvorschlag (siehe Absatz: Microsoft hat ein Herz für Inder) nicht zugestimmt und gilt deswegen als Böse. Indien blockiert aber selber seit 2006 Server mit unerwünschten Inhalten – so wie es jetzt auch in Österreich sein soll.

Als weiteres Land wird diesmal sogar Russland genannt. Und da kommen wir dem Milliardengeschäft doch schon deutlich näher. Ich denke, dass Russland auch einer der Gründe war, warum diese Sperrgesetze überhaupt ins Rollen gekommen sind. Das Schlüsselwort heißt AllofMp3. Eine ehemalige russische Website, bei der es Musik zu deutlich gerechteren Preisen zu kaufen gab. Das war der Musikindustrie natürlich ein Dorn im Auge. Mit Hilfe einer Sperrinfrastruktur hätte man den Aufstieg dieser Website verhindern können – und viele Online-MP3-Stores hätten wohl noch immer überteuerte Preise – falls man überhaupt MP3s hätte kaufen können.

Seiten lassen sich daher nur nicht löschen, wenn man entweder kein Interesse hat (ist aufwendiger, kostet mehr) oder es keinerlei rechtliche Grundlage dazu gibt.

Löschen bedeutet Handeln. Sperren heißt Wegschauen. Wegschauen hatte ja schon immer geholfen.

Die Haushaltsgebühr

Aber kommen wir mal zurück nach Deutschland. Wir konnten unseren Politiker zum Glück klar machen, dass mit DNS-Sperren KiPo nur gefördert und nicht bekämpft wird. Aber sie lassen nicht locker und haben uns Bürgern wieder mal was reinwürgen können. Es gab eine “Reform” der Rundfunkgebühren. Reform kann man es nicht wirklich nennen. Jedoch ist es stellenweise doch sogar etwas besser geworden. Statt der Jagd nach irgendwelchen Rundfunkempfangsgeräten gibt es jetzt eine einheitliche Haushaltsabgabe. Theoretisch könnte man damit die GEZ komplett schließen und somit unnötige Ausgaben reduzieren. Aber die Haushaltsabgabe soll weiterhin so hoch bleiben, wie die jetzige Gebühr. Für uns heißt das nun, dass wir deutlich mehr zahlen müssen als bisher. Insgesamt bekommt die ARD und ZDF damit noch deutlich mehr Geld. Aber was machen die mit dem ganzen Geld? In die Qualität der Sendungen scheint es ja nicht zu fließen.

Wäre es nicht schön, wenn wir öffentlich-rechtliche Fernsehsender hätten, die von der Regierung (und somit auch von der CDU) unabhängig wäre. Fernsehsender, die ein qualitativ hochwertiges für alle Bürger ein interessantes Programm anbieten würden. Eigentlich wäre es mal sinnvoll, die Leute, welche den “Finanzbedarf” der öffentlich/rechtlichen ermitteln mit der Frau Dr. Schröder auszutauschen. Dann wäre der Finanzbedarf bei ARD und ZDF auch etwas realistischer. Und auch auf den Hartz-IV-Empfängern würde nicht mehr so rumgehackt werden. Ja, es gibt sicherlich auch das ein oder andere schwarz Schaf bei den Hartz-IV-Empfängern, aber die meisten sind ohne eigene Schuld (bzw. durch die Schuld schlechter politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Ausbeutung) in diese Lage geraten.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Und noch ein Staatsvertrag, den die Politiker uns Bürgern reingewürgt haben. Ganz kurz die Kernaussage des Vertrags: Eltern sind unmündig. Der Staat mischt sich deswegen in die Erziehung der Kinder ein. Und die Betreiber von Webseiten müssen ihre Inhalte entsprechend kennzeichnen. Nachdem Kinder eigentlich ja keine Verträge mit Providern eingehen dürfen, liegt es ja eigentlich in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, was die Kinder im Internet aufrufen. Zudem sind die Nachrichten im Fernsehen (auch ARD und ZDF) für Kinder sicherlich viel verstörender als so manche Internetseite die mit FSK18 gekennzeichnet werden sollte.

Ich bin der Meinung, das man Kindern lieber Medienkompetenz vermitteln soll. Kinder müssen lernen, Inhalte im Internet bewerten zu können. Irgendwelche “Verbote Seiten” mit Pseudosperren sind da kontraproduktiv. Die Seiten wirken dabei nur noch viel interessanter und werden daher eher heimlich aufgerufen. Auch irgendwelche Sperrlösungen werden von Kindern sowieso sehr schnell umgangen – vermutlich müssen die Kinder sowieso den Rechner administrieren. Vielleicht können ja mal die Kinder unseren Politikern Medienkompetenz vermitteln. Dazu bräuchte man aber Politiker, die auch zuhören können.

Quantenphysik ist ein sehr faszinierendes Thema. Die Star Trek Fans unter uns werden sicherlich auch den Heisenberg-Kompensator beim Transporter kennen. Dieser Kompensator ist nach der Heisenbergschen Unschärferelation benannt. Werner Heisenberg formulierte 1927 diese fundamentale Aussage der Quantenmechanik, dass zwei Messgrößen eines Teilchens nicht immer unabhängig voneinander beliebig genau bestimmbar sind. Wir können also selbst mit unseren besten Messgeräten nicht alle Eigenschaften eines Teilchens genau ermitteln. Das ist natürlich unpraktisch, wenn man Menschen beamen will. Es müssen dafür alle Eigenschaften aller Teilchen in Daten umgewandelt werden, um die Menschen am Zielort wieder richtig zusammensetzen zu können. Der Heisenberg-Kompensator soll genau dieses Problem lösen. Auch diese Unschärferelation findet sich in der Politik wieder. Deutlich wird dies vorallem in den Wahlprogrammen vieler Parteien. Selbst mit den besten Messgeräten kann man nicht erkennen, was die Parteien mit ihren Aussagen wirklich meinen. Und beim Transport der Partei in die Regierung fehlt eindeutig ein Heisenberg-Kompensator. Dadurch verändern sich die nicht deutlich erfaßbaren Aussagen aus dem Wahlprogramm.

Eine sehr verbreitete Interpretation der Quantenmechanik ist die Kopenhagener Deutung, welche zusammen von Werner Heisenberg und Niels Bohr in Kopenhagen formuliert wurde. Diese sagt aus, dass nur etwas existiert, wenn es auch beobachtet wird. Aber wo ist jetzt der Zusammenhang mit der Politik? Wenn man jetzt die Kopenhagener Deutung anwenden will, muß man also dafür sorgen, dass Verbrechen nicht beobachtet werden und damit gar nicht existiert. Neben Frau von der Leyen ist nun auch eine Frau Malmström von dieser Deutung überzeugt und will deswegen Mißbrauch von Kindern damit bekämpfen, indem man die Beobachter entfernt => Wegschauen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn sich die Kopenhagener Deutung als Richtig erweist und auch auf diesen Sachverhalt anwendbar ist. Das ist aber eher unklar.

Wenn man jetzt die Idee umdreht, bedeutet das aber auch, dass mehr Verbrechen passieren, wenn man mehr beobachtet. Ist die Anzahl der Verbrechen durch die stärkere Überwachung gestiegen? Oder wird einfach nur mehr darüber berichtet und für uns Bürger werden dadurch mehr Verbrechen real? Folglich würde das auch bedeuten, dass durch weniger Überwachung auch weniger Verbrechen passieren ;-)

Die Kopenhagener Deutung läßt sich mit Hilfe von Kindern beweisen. Der Quantenzustand “Leiden” existiert nur, wenn es einen Beobachter gibt:

Vor ein paar Tagen habe ich ja bereits über Internetsperren gebloggt. Damals hatte ich auch den Artikel von Patricia Wiedemayer kurz erwähnt gehabt. Vorallem der erste Satz hatte mich doch stark irritiert.

Nach bereits zwei Klicks kann man im Internet Kinderpornos anschauen.

Wenn ich versuchen würde, nach solchen Inhalten zu suchen, wüßte ich ja noch nicht einmal, wo ich anfangen sollte. Welche Keywords verwendet man bei Google? Wo muß man da suchen? Ich denke, dass ich mich im Internet eigentlich sehr gut auskenne und oftmals sehr schnell etwas finde – aber bei diesem Thema würde ich mir da schon schwer tun. Ich habe keine Ahnung, wieviel Tausende von Klicks ich benötigen würde, um nur in die Nähe eines solchen Angebots zu kommen.

Anders ist das natürlich, wenn die Sperr-Infrastruktur aufgebaut ist. Die Sperren sind leicht zu umgehen (Grundschulwissen) und ich brauch einfach nur den DNS-Server nach den Seiten fragen, die auf das Stopp-Schild zeigen. Schon habe ich eine Liste mit Links auf denen (angeblich) solche Inhalte gefunden wurden. Also mit Sperren sind diese Seite nur noch einen Klick entfernt.

Fazit: Wer Sperren fordert, leistet Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie im Internet!

Okay, es kann natürlich sein, dass einige dieser Inhalte bereits nicht mehr dort existieren. Schließlich wird der Betreiber dieser Seite durch die Sperren vorgewarnt und kann die Inhalte ungestört auf einen anderen Server umziehen und die Spuren verwischen. Und das noch lange bevor die zuständigen Behörden aktiv werden können.

Deswegen: Wenn Seiten mit solchen Inhalten gefunden werden, dann müssen die Inhalte vollständig gelöscht und der verantwortliche Anbieter weggesperrt werden. Wenn der Anbieter hinter Gittern sitzt, kann er auch keine Kopien auf anderen Servern veröffentlichen – im Idealfall gibt es dann auch keine Kopien mehr. Das Problem an der Sache ist jedoch, dass es zu wenig qualifiziertes Personal gibt, die gegen die Anbieter ermitteln können. Hier sollten die Politiker ansetzen und die Anzahl an qualifizierten Mitarbeitern deutlich erhöhen. Aber daran sind die Lobbyisten (welche von einer Sperrinfrastruktur profitieren würden) nicht interessiert.

Wir hatten erst letztes Jahr die Diskussion über das sogenannte Zugangserschwernisgesetz. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, bei dem eine Liste mit Seiten, die angeblich Kinderpornografie enthalten, an Providern übergeben wurden. Die Provider sollten dann den Zugang zu diesen Seiten über sehr leicht zu umgehende DNS-Sperren verhindern. Man wolle damit Kinderpornografie im Internet bekämpfen.

Aber es gibt zahlreiche Probleme dabei:

• Die Liste sollte ohne rechtsstaatliche Kontrolle erstellt und gepflegt werden – keinerlei Überprüfung, ob hier wirklich nur Seiten aufgelistet sind, die entsprechende illegale Inhalte anbieten
• Die “geheimen” Listen mußten an die Provider verteilt werden, damit sie diese in ihre DNS-Sperr-Infrastruktur einbinden können. Da DNS nichts anderes als ein Telefonbuch für Internet-Adressen ist, kann man daraus ebenfalls sehr leicht die Liste wieder herauslesen. Somit wird eine Liste mit Seiten für die eigentlich Zielgruppe sogar leichter zugänglich gemacht
• Die “DNS-Sperren” sind sehr leicht zu umgehen.
• Der Austausch des jeweiligen Materials erfolgt größtenteils gar nicht über Websites, wodurch diese Sperren keinerlei Auswirkungen auf den “Markt” hat.
• Staaten, die bereits ähnliche Sperren verwenden, mißbrauchen diese für Zensur
• Wenn Seiten gesperrt sind, wird nicht mehr ausreichend Energie in die Löschung der Inhalte und Ermittlung der Täter gesteckt. Schließlich sind die Seiten ja “effektiv gesperrt”.

Die Liste läßt sich beliebig weiterführen. Schaut Euch dazu auch mal den interessante und empfehlenswerten Beitrag von Alvar Freude an.

Tatsache ist aber, dass solche Sperren grundsätzlich nicht nur ungeeignet, sondern sogar kontraproduktiv sind. Durch diese Sperren wird quasi eine “Favoriten-Liste” zugänglich gemacht.

Um Kinderpornografie im Internet ernsthaft bekämpfen zu können, müssen daher die Betreiber der Seiten ermittelt und verhaftet werden. Dies gestaltet sich natürlich etwas schwieriger, wenn die Betreiber im Ausland (z.B. Amerika, Australien, Holland = die drei Top-Hoster für dieses Material) sitzen. Das erfordert eine internationale Zusammenarbeit.

Das scheint aber eine Censilia Malmström nicht verstanden zu haben. Sie versucht jetzt auf EU-Ebene neue Favoriten-Listen zu erstellen, auf denen Kinderpornografische Seiten beworben eingetragen werden. Aber warum?

Mit dem Kampf gegen Kinderpornografie im Internet läßt sich diese Frage nicht beantworten. Diese Sperrinfrastrukturen fördern eher noch diesen Markt und machen es noch schwerer, diesen erfolgreich zu bekämpfen. Zudem sind solche Systeme mit der Verfassung nicht vereinbar. Wenn man sich aber die Begehrlichkeiten anderer Politiker und Lobbyisten anschaut, kommt eine Antwort schon in greifbare Nähe. Sobald eine Sperrinfrastuktur vorhanden ist, kann man diese auf andere Themen wie Killerspiele, russische Musikwebshops oder Kritik am Staat/an der EU ausweiten. Und dann sind wir wieder bei der Zensur.

Ich glaube nicht, das Malmström so dumm ist, dass sie nicht versteht, dass Sperren absolut kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind. Dieses Thema wird von ihr zweckentfremdet. Was sie genau erreichen will, ist noch unklar.

Die Berichterstattung zu diesem Thema ist – wie leider gewohnt – von einigen Medienhäusern sehr einseitig. Der WDR 2 behauptet sogar dass das Ungetüm Internet bekämpft werden müsse. Leider hat Frau Katrin Brand nicht verstanden, dass den Quälern und Kunden mit den Sperren sogar mehr geholfen wird. Um es diesen Personen zu erschweren, bleibt nur Löschen und Täter ermitteln. Es ist schon erschreckend, dass sie dann den Sperrgegnern (welche dieses Verbrechner wesentlich ernsthafter bekämpfen wollen) vorwirft, diese Verbrechen mit freier Meinung gleichsetzen zu wollen. Aber wie Frau Brand geschrieben hat: Das Internet muß bekämpft werden. Das Internet gefährdet nämlich die Meinungsbildung durch die “öffentlich-rechtlichen” Sender. Auch für andere Medienhäuser ist das Internet eine Gefahr, wie sich unschwer am Beitrag von Knut Priest von Der Westen erkennen läßt. Also kein Wunder, das die altmodischen Medien die Sperren als “Allheilmittel” darstellen. Das es bei Öffentlich-Rechtlichen auch seriös zugehen kann, zeigt Mario Sixtus in seinem Beitrag, den er als Reaktion auf die Äußerung seiner Kollegin Patricia Wiedemeyer verfaßt hat. Zu Wiedemeyers Verteidigung: Sie sitzt im Auslandsbüro in Brüssel und hat daher vermutlich die Diskussion letztes Jahr gar nicht mitbekommen. Das würde zumindest ihren fragwürdigen, überflächlichen und polemischen Text erklären.

Es ist eigentlich immer wieder faszinierend zu sehen, wie Gesetze geschaffen werden, mit denen man beispielsweise gegen Mißbrauch von Kindern vorgehen möchte. Eines davon war die Vorratsdatenspeicherung. Schockierend ist aber dann die Tatsache, dass genau eine Berufsgruppe, die in letzter Zeit immer mal wieder wegen genau dem vorhin genannten Thema, von diesen Gesetzen ausgenommen werden. Der Arbeitgeber dieser Berufsgruppe ist dabei auch nicht gerade für seine Transparenz auf Aufklärungsbereitschaft bekannt. Angeblich wird sogar der Unterhalt von bis zu drei unehelichen Kindern bezahlt. Ausgerechnet dieser Arbeitgeber bietet dann auch noch eine Hotline für Opfer an…

Okay, in der Kirche gibt es auch sehr viele Mitmenschen, die an das Gute im Menschen glauben, ihre Aufsichtspflicht nicht mißbrauchen und auch Gutes tun. Nur die wenigen schwarzen Schafe werden in den Medien hochgeschaukelt. Ist halt interessanter. Das Gleiche gilt natürlich auch für das Internet. Auch dort gibt es sehr viele Mitmenschen, die Gutes tun. Und ein paar schwarze Schafe, an denen sich die Medien aufgeilen. Und natürlich von überwachungssüchtige Politiker für verfassungswidrige Gesetze mißbraucht werden.

Ob diese Politiker auch ihre Gesetze gegen die Kirche machen würden? Welche Gesetze wurden den erarbeitet, um den Mißbrauch von Kindern durch Kirchenmitglieder zu unterbinden? Gab es irgendwelche Wünsche an der Kirchen-Tür ein großes Stoppschild aufzuhängen? Überwachungskameras in der Kirche? Nacktscanner in der Kirche? Nö, an die Kirche trauen sich die Politiker nicht ran.

Was mich auch etwas irritiert ist die Tatsache, das der Staat für die Kirchen die Gebühren über eine Kirchensteuer einsammelt, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier ein komplex Geldeintreibermodell mit der GEZ entwickelt hat. Sinnvoller wäre es doch, wenn auch die Kirche eine KEZ (Kirchengeld Eintreib Zentrale) hätte und die Gebühren gerätebezogen einziehen würde. Jedes Kreuz gilt dabei als Gebetsempfangsgerät. Für Kreuze kleiner als 5cm wird nur die verminderte Gebühr verlangt.

Fazit: Die Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein! Auch in der Kirche müssen – wie in der realen Welt und im Internet – Gesetze gelten und eingehalten werden.

Meine Meinung basiert auf der Erfahrung, die ich als evangelisches Kind in Bayern machen durfte. Inzwischen bin ich aus der Kirche ausgetreten, da man für seine Glauben nicht an eine selbsternannte stellvertreter Gottes zahlen muß, um Glauben zu können. Ich habe in der Vergangenheit aber auch sehr viele Kirchenmitglieder kennengelernt, die Gutes tun. Insgesamt war da auch nur ein Pfarrer dabei, der ein gestörtes sexuelles Verhalten hatte. Seine Annäherungsversuche mir gegenüber waren erfolglos. Inzwischen ist er wohl nach langjähriger Behandlung geheilt.

Nachdem inzwischen scheinbar auch die CDU endlich eingesehen hat, dass die DNS-Sperren im Kampf gegen KiPo absolut nichts bringen, ist die Diskussion über die Bekämpfung wieder aufgefacht. So hat Obstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle klar gemacht, dass seine Sorge vorallem der Verbreitung per E-Mail und P2P gilt. Peter Vogt? Der Name ist mir schonmal begegnet. Ach ja, “Operation Himmel”. Damals sind den Ermittlern Logfiles eines Server mit KiPo-Material in die Finger gefallen. Und plötzlich hatte man 12.000 Verdächtige. Andere Staatsanwaltschaften mußten dann aber feststellen, dass nicht jeder Ermittler in der Lage ist, Logfiles richtig lesen zu können – und so wurden ziemlich alle Ermittlungen wieder eingestellt.

Interessant finde ich auch die Aussage, dass Herr Vogt 30 Akten mit einem Schadensvolumen von 30 Millionen Euro zumachen mußte – weil die verfassungsfeindliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung gestoppt wurde. Woher die Zahl mit 30 Millionen Euro kommt, ist leider nicht klar. Solche Summen in Zusammenhang mit P2P und Vorratsdatenspeicherung kenne ich sonst nur von der Musikindustrie…

Auch wurde wieder vom KiPo-Markt (kommerzielle Websites) berichtet, der jährlich zwischen drei und 20 Milliarden Euro Umsatz hätte. (Im Vergleich dazu hat die setzt die Musikindustrie etwa 1,5 Milliarden Euro um). Und die Musikindustrie meckert die ganze Zeit, dass ihnen durch die ganzen Tauschbörsen Umsatz flöten gehen. Rein theoretisch würde es ja dann bedeuten, wenn man den Austausch von KiPo in P2P-Netzen stärker bekämpft, wächst der KiPo-Markt stärker. Wenn man sich mehr auf den KiPo-Markt konzentriert, dann bekämpft man aber auch vorallem die kommerziellen Produzenten und Urheber dieses Materials.

Die Motivation von Herrn Vogt erscheint für mich nicht nachvollziehbar. Anstatt zu jammern, dass es kein Konzept zur Bekämpfung von KiPo im Internet gäbe, solle er doch eins (oder lieber andere Kollegen!) erstellen. Oder wer ist für die Erstellungen eines solches Konzeptes zuständig, wenn nicht LKA/BKA? Auch das Hinterherweinen einer verfassungsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung finde ich etwas fehl am Platz. Wie im Heise-Forum schon öfters erwähnt wurde, sollte sich die Staatsanwaltschaft lieber auf die realen Verbrechen konzentrieren. Und vorallem, wenn da jährlich drei bis 20 Milliarden Euro fließen würden, dann kann man das doch nachvollziehen. Selbst die Cent-Beträge bei Hartz IV-Empfänger können überwacht werden, wie kann es dann passieren, dass man Milliarden-Beträge übersieht?

Vogt meinte als “Experte” auch, dass zwei Jahre für den Besitz von KiPo zu wenig sei. Eventuell sollte er da lieber auf das Urheberrecht ausweichen – da gibt es Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Ich bin mir noch nicht sicher, ob Vogt in den Medien nur falsch rüberkommt. Was ich bisher von ihm gelesen habe, spricht nicht sehr für ihn. In meine Augen sollte sich die Staatsanwaltschaft darauf konzentrieren die Täter und Opfer zu ermitteln. Und dafür zu sorgen, dann den Opfern geholfen und die Täter rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Den “Konsumenten” muß jedoch auch geholfen werden (eventuell auch mit Freiheitsstrafen), sie sind aber nicht mit den Tätern gleichzusetzen. Ich kann natürlich verstehen, dass man viel leichter Konsumenten zu Tätern abstempeln kann, aber der Fokus sollte weiterhin wieder auf den wahren Tätern liegen.