Mit Schrecken habe ich die Ereignisse um Stuttgart 21 gestern bei Twitter verfolgt. Ich wußte zwar, dass es da Proteste dagegeben gibt, aber erstmal nicht, um was genau es geht.
Das “Prestige”-Projekt “Stuttgart 21″ ist ein Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, das wohl je nach Medienberichten zwischen 4 und 19 Milliarden Euro kosten wird. Finanziert wird das ganze nicht nur von der Bahn, sondern vorallem durch den Steuerzahler.
Mir persönlich ist es eigentlich nicht so wichtig, wie der Stuttgarter Bahnhof aussieht. Ich werde da vermutlich eh so gut wie nie vorbeikommen. Auch der Park ist mir persönlich nicht so wichtig. Aber ein Teil meiner dafür bezahlten Steuergelder wird dafür verwendet. Und da erwarte ich, dass es sinnvoll eingesetzt wird. Wenn das Projekt dem Volk zu Gute kommt, ist das in Ordnung. Also sollte mir das Projekt eigentlich egal sein.
Allerdings, ist es mir nicht egal, wenn vollaugesrüstete, kampferprobte Polizisten auf friedlich demonstrierende Kinder einprügeln. Gewalt gegen Kinder ist absolut nicht in Ordnung. Hier geht es gar nicht mehr um dieses Projekt. Hier geht es Regierung vs. Bürger. Und der Regierung scheint es wohl egal zu sein, ob Kinder verletzt oder Erwachsene erblinden. Hauptsache sie setzen sich durch. Das inzwischen 2/3 der Stuttgarter Einwohner dagegen sind und in ganz Deutschland auch Mahnwachen stattfinden, wird da wohl nicht wahrgenommen.
Schockierend ist auch die Aussage des Innenministers Rech (CDU). Mütter müßten also damit rechnen, dass wenn ihre Kinder auf einer friedlichen und genehmigten Schüler-Demo gehen, dass sie von Polizisten mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen werden? Entschuldigung! Sie sie noch ganz dicht?
Der aggressive Einsatz der Polizei hat seine Wirkung aber nicht verfehlt. Ich habe Angst davor, mich an einer genehmigten Demo zu beteiligen. Die Bürger haben das Recht zu demonstrieren, müssen aber damit rechnen, von Staatsdienern zusammengeschlagen zu werden. Wow. Das ist also die Demokratie der Christlichen Demokartischen Union.
Diese Erkenntnis hilft uns so jedenfalls nicht weiter. Bevor hier noch schlimmeres passiert, muß hier eingegriffen werden. Deeskalation ist das Zauberwort. Die Bauarbeiten müssen sofort eingestellt, die Polizei abgezogen und die Beteiligten an den Runden Tisch gesetzt werden. Es wird sicherlich sehr lange dauern, bis da eine Entscheidung kommt – bis dahin werden sich die Gemüter aber beruhigt haben und vielleicht wird sogar ein tragbarer Kompromis gefunden. Wird auf jeden Fall schwer. Den Umfragen zufolge will die Mehrheit des Volkes dieses Projekt nicht. Ein Volksentscheid würde vermutlich ähnlich ausfallen. Und das wäre eine Niederlage für die Politik (welche ja eigentlich die Interessen des Volkes und nicht der Konzerne vertreten soll).
Vor ein paar Tagen war mit das Projekt noch egal. Schöner neuer Bahnhof in Stuttgart klingt ja eigentlich ganz nett. Aber “Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann”. Nun bin ich der Überzeugung, dass das Projekt dringend eingestellt und ein Denkmal für die Opfer des polizeilichen Übergriffs errichtet werden sollte. Bürger, Politiker und Polizisten sollen sich an diese Ereignisse erinnern und gemeinsam sowas in Zukunft verhindern.
