Florian 'Spitzohr' König-Heidinger

Gleich drei äußerst fragwürdige Fehlentscheidungen wurden von regierenden Politikern getroffen. Es ist erschreckend, wie wenig Sinn für Gerechtigkeit und Anstatt unsere Politiker kennen. Fangen wir aber mal mit dem Nachbarland Österreich an.

Österreich und DNS-Sperren

Das österreichische Parlament will Seiten mit KiPo sperren, wenn sie diese nicht Löschen können. Warum man solche Seiten nicht Löschen kann, ist mir ein Rätsel. Vielleicht haben die Österreicher Angst vor Außenpolitik. Vielleicht wollen Österreicher auch einfach nicht mit amerikanischen, australischen, holländischen und deutschen Behörden über die Löschung solcher Seiten sprechen.

Also was macht man stattdessen? Man schreibt die Seiten auf eine Liste und überträgt die auf einen Server, dessen Aufgabe es ist, Information weiterzugeben, die bei im abgelegt werden. Ein DNS-Server macht nämlich nichts anders als Auskunft zu erteilen, wo welche Domain liegt. Folglich läßt sich auch die Liste mit den gesperrten Seiten auslesen. DNS-Sperren – wobei hier “Sperren” das falsche Wort ist – lassen sich sowieso leicht umgehen. Es handelt sich ja eigentlich nur um eine Falschauskunft. Um manipulierte Informationen. Während österreichische Pädophile früher mühsam die verhältnismäßig sehr wenigen Seiten (verglichen mit den anderen Verbreitungswegen wie Post, MMS, Bluetooth, Pressekonferenzen von deutschen CDU-Politikerinnen, USB-Sticks etc) zusammensuchen müssen, können sie jetzt fröhlich auf die vom Staat erstellte Liste zugreifen. Zusätzlich gibt es quasi noch eine Garantie, dass die Seiten vom Staat nicht gelöscht werden könnten. Das Stopp-Schild wird somit leider auch noch zu einen Gütesiegel… Aber ich würde gerne die Gesichter der Pädophilen sehen, wenn sie die Seiten der Liste aufrufen und keinerlei Material finden, dass sie sich erhofft hatten. Nur blöde Kritik am Staat oder Seiten auf denen Musik zu gerechteren Preise gekauft werden können…

Und welches Land wird wieder einmal als eines der “bösen” Länder genannt. Natürlich Indien. Gut, Indien hat den von Microsoft erstellten Gesetzesvorschlag (siehe Absatz: Microsoft hat ein Herz für Inder) nicht zugestimmt und gilt deswegen als Böse. Indien blockiert aber selber seit 2006 Server mit unerwünschten Inhalten – so wie es jetzt auch in Österreich sein soll.

Als weiteres Land wird diesmal sogar Russland genannt. Und da kommen wir dem Milliardengeschäft doch schon deutlich näher. Ich denke, dass Russland auch einer der Gründe war, warum diese Sperrgesetze überhaupt ins Rollen gekommen sind. Das Schlüsselwort heißt AllofMp3. Eine ehemalige russische Website, bei der es Musik zu deutlich gerechteren Preisen zu kaufen gab. Das war der Musikindustrie natürlich ein Dorn im Auge. Mit Hilfe einer Sperrinfrastruktur hätte man den Aufstieg dieser Website verhindern können – und viele Online-MP3-Stores hätten wohl noch immer überteuerte Preise – falls man überhaupt MP3s hätte kaufen können.

Seiten lassen sich daher nur nicht löschen, wenn man entweder kein Interesse hat (ist aufwendiger, kostet mehr) oder es keinerlei rechtliche Grundlage dazu gibt.

Löschen bedeutet Handeln. Sperren heißt Wegschauen. Wegschauen hatte ja schon immer geholfen.

Die Haushaltsgebühr

Aber kommen wir mal zurück nach Deutschland. Wir konnten unseren Politiker zum Glück klar machen, dass mit DNS-Sperren KiPo nur gefördert und nicht bekämpft wird. Aber sie lassen nicht locker und haben uns Bürgern wieder mal was reinwürgen können. Es gab eine “Reform” der Rundfunkgebühren. Reform kann man es nicht wirklich nennen. Jedoch ist es stellenweise doch sogar etwas besser geworden. Statt der Jagd nach irgendwelchen Rundfunkempfangsgeräten gibt es jetzt eine einheitliche Haushaltsabgabe. Theoretisch könnte man damit die GEZ komplett schließen und somit unnötige Ausgaben reduzieren. Aber die Haushaltsabgabe soll weiterhin so hoch bleiben, wie die jetzige Gebühr. Für uns heißt das nun, dass wir deutlich mehr zahlen müssen als bisher. Insgesamt bekommt die ARD und ZDF damit noch deutlich mehr Geld. Aber was machen die mit dem ganzen Geld? In die Qualität der Sendungen scheint es ja nicht zu fließen.

Wäre es nicht schön, wenn wir öffentlich-rechtliche Fernsehsender hätten, die von der Regierung (und somit auch von der CDU) unabhängig wäre. Fernsehsender, die ein qualitativ hochwertiges für alle Bürger ein interessantes Programm anbieten würden. Eigentlich wäre es mal sinnvoll, die Leute, welche den “Finanzbedarf” der öffentlich/rechtlichen ermitteln mit der Frau Dr. Schröder auszutauschen. Dann wäre der Finanzbedarf bei ARD und ZDF auch etwas realistischer. Und auch auf den Hartz-IV-Empfängern würde nicht mehr so rumgehackt werden. Ja, es gibt sicherlich auch das ein oder andere schwarz Schaf bei den Hartz-IV-Empfängern, aber die meisten sind ohne eigene Schuld (bzw. durch die Schuld schlechter politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Ausbeutung) in diese Lage geraten.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Und noch ein Staatsvertrag, den die Politiker uns Bürgern reingewürgt haben. Ganz kurz die Kernaussage des Vertrags: Eltern sind unmündig. Der Staat mischt sich deswegen in die Erziehung der Kinder ein. Und die Betreiber von Webseiten müssen ihre Inhalte entsprechend kennzeichnen. Nachdem Kinder eigentlich ja keine Verträge mit Providern eingehen dürfen, liegt es ja eigentlich in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, was die Kinder im Internet aufrufen. Zudem sind die Nachrichten im Fernsehen (auch ARD und ZDF) für Kinder sicherlich viel verstörender als so manche Internetseite die mit FSK18 gekennzeichnet werden sollte.

Ich bin der Meinung, das man Kindern lieber Medienkompetenz vermitteln soll. Kinder müssen lernen, Inhalte im Internet bewerten zu können. Irgendwelche “Verbote Seiten” mit Pseudosperren sind da kontraproduktiv. Die Seiten wirken dabei nur noch viel interessanter und werden daher eher heimlich aufgerufen. Auch irgendwelche Sperrlösungen werden von Kindern sowieso sehr schnell umgangen – vermutlich müssen die Kinder sowieso den Rechner administrieren. Vielleicht können ja mal die Kinder unseren Politikern Medienkompetenz vermitteln. Dazu bräuchte man aber Politiker, die auch zuhören können.

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