Was bringen Internetsperren wirklich?
Dienstag, den 30. März 2010Wir hatten erst letztes Jahr die Diskussion über das sogenannte Zugangserschwernisgesetz. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, bei dem eine Liste mit Seiten, die angeblich Kinderpornografie enthalten, an Providern übergeben wurden. Die Provider sollten dann den Zugang zu diesen Seiten über sehr leicht zu umgehende DNS-Sperren verhindern. Man wolle damit Kinderpornografie im Internet bekämpfen.
Aber es gibt zahlreiche Probleme dabei:
- Die Liste sollte ohne rechtsstaatliche Kontrolle erstellt und gepflegt werden – keinerlei Überprüfung, ob hier wirklich nur Seiten aufgelistet sind, die entsprechende illegale Inhalte anbieten
- Die “geheimen” Listen mußten an die Provider verteilt werden, damit sie diese in ihre DNS-Sperr-Infrastruktur einbinden können. Da DNS nichts anderes als ein Telefonbuch für Internet-Adressen ist, kann man daraus ebenfalls sehr leicht die Liste wieder herauslesen. Somit wird eine Liste mit Seiten für die eigentlich Zielgruppe sogar leichter zugänglich gemacht
- Die “DNS-Sperren” sind sehr leicht zu umgehen.
- Der Austausch des jeweiligen Materials erfolgt größtenteils gar nicht über Websites, wodurch diese Sperren keinerlei Auswirkungen auf den “Markt” hat.
- Staaten, die bereits ähnliche Sperren verwenden, mißbrauchen diese für Zensur
- Wenn Seiten gesperrt sind, wird nicht mehr ausreichend Energie in die Löschung der Inhalte und Ermittlung der Täter gesteckt. Schließlich sind die Seiten ja “effektiv gesperrt”.
Die Liste läßt sich beliebig weiterführen. Schaut Euch dazu auch mal den interessante und empfehlenswerten Beitrag von Alvar Freude an.
Tatsache ist aber, dass solche Sperren grundsätzlich nicht nur ungeeignet, sondern sogar kontraproduktiv sind. Durch diese Sperren wird quasi eine “Favoriten-Liste” zugänglich gemacht.
Um Kinderpornografie im Internet ernsthaft bekämpfen zu können, müssen daher die Betreiber der Seiten ermittelt und verhaftet werden. Dies gestaltet sich natürlich etwas schwieriger, wenn die Betreiber im Ausland (z.B. Amerika, Australien, Holland = die drei Top-Hoster für dieses Material) sitzen. Das erfordert eine internationale Zusammenarbeit.
Das scheint aber eine Censilia Malmström nicht verstanden zu haben. Sie versucht jetzt auf EU-Ebene neue Favoriten-Listen zu erstellen, auf denen Kinderpornografische Seiten beworben eingetragen werden. Aber warum?
Mit dem Kampf gegen Kinderpornografie im Internet läßt sich diese Frage nicht beantworten. Diese Sperrinfrastrukturen fördern eher noch diesen Markt und machen es noch schwerer, diesen erfolgreich zu bekämpfen. Zudem sind solche Systeme mit der Verfassung nicht vereinbar. Wenn man sich aber die Begehrlichkeiten anderer Politiker und Lobbyisten anschaut, kommt eine Antwort schon in greifbare Nähe. Sobald eine Sperrinfrastuktur vorhanden ist, kann man diese auf andere Themen wie Killerspiele, russische Musikwebshops oder Kritik am Staat/an der EU ausweiten. Und dann sind wir wieder bei der Zensur.
Ich glaube nicht, das Malmström so dumm ist, dass sie nicht versteht, dass Sperren absolut kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind. Dieses Thema wird von ihr zweckentfremdet. Was sie genau erreichen will, ist noch unklar.
Die Berichterstattung zu diesem Thema ist – wie leider gewohnt – von einigen Medienhäusern sehr einseitig. Der WDR 2 behauptet sogar dass das Ungetüm Internet bekämpft werden müsse. Leider hat Frau Katrin Brand nicht verstanden, dass den Quälern und Kunden mit den Sperren sogar mehr geholfen wird. Um es diesen Personen zu erschweren, bleibt nur Löschen und Täter ermitteln. Es ist schon erschreckend, dass sie dann den Sperrgegnern (welche dieses Verbrechner wesentlich ernsthafter bekämpfen wollen) vorwirft, diese Verbrechen mit freier Meinung gleichsetzen zu wollen. Aber wie Frau Brand geschrieben hat: Das Internet muß bekämpft werden. Das Internet gefährdet nämlich die Meinungsbildung durch die “öffentlich-rechtlichen” Sender. Auch für andere Medienhäuser ist das Internet eine Gefahr, wie sich unschwer am Beitrag von Knut Priest von Der Westen erkennen läßt. Also kein Wunder, das die altmodischen Medien die Sperren als “Allheilmittel” darstellen. Das es bei Öffentlich-Rechtlichen auch seriös zugehen kann, zeigt Mario Sixtus in seinem Beitrag, den er als Reaktion auf die Äußerung seiner Kollegin Patricia Wiedemeyer verfaßt hat. Zu Wiedemeyers Verteidigung: Sie sitzt im Auslandsbüro in Brüssel und hat daher vermutlich die Diskussion letztes Jahr gar nicht mitbekommen. Das würde zumindest ihren fragwürdigen, überflächlichen und polemischen Text erklären.









