Florian 'Spitzohr' König-Heidinger

Zur Zeit geistert ja diese Steuersünder-CD durch die Medien. Eine CD mit gestohlenen Daten. Hehler-Ware. Erschreckend ist aber die Tatsache, dass die Regierung die CD scheinbar erwerben will. Schließlich könnte sie damit bis zu 400 Millionen Euro einbringen. Soll das etwa heißen, der Kauf von illegalen Daten ist legal, wenn man damit einen Gewinn erzielt? Was kommt als nächstes? Darf Facebook ohne Wissen seiner Nutzer und auch nicht-Nutzer diese Daten an die Bundesregierung verkaufen? Wo bleibt das Rechtsverständnis der Regierung? Wenn die Regierung die Gesetze ignorieren darf, warum dann nicht auch Steuersünder.

Interessant wäre auch die Frage, ob die Regierung zögern würde, wenn es sich bei den Daten auf der CD nicht um Steuersünder, sondern um Hartz-IV-”Schmarotzer” handeln würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass dort Freunde, Bekannte oder Sponsoren von Regierenden enthalen sind, ist deutlich geringer als auf der anderen CD. Aber es ist eine Steuersünder-CD. Eine Liste von deutschen Bürgern, die genug Geld haben, welches Sie in der Schweiz verstecken können.

Aber auch, wenn die CD jetzt gekauft wird, wer stellt sicher, dass es allen Steuersündern auf der CD jetzt an den Kragen geht? Ich bezweifle, dass die Original-Inhalte für die Steuerzahler (also diejenigen, welche quasi die Hehler-Ware bezahlen) einsehbar sein werden. Was passiert mit Namen, die eventuell auch bei einigen Parteien mit großen Spenden aufgefallen sind?

Die Schweiz ist über die Entwicklung nicht glücklich. Statt eine rechtlich einwandfrei und moralische Vereinbarung mit der Schweiz zu treffen, werden aus deren Land geraubte Daten erworben. Außenpolitisch eindeutig ein Zeichen, dass die deutsche Regierung wenig vertrauen auf eine sinnvolle Einigung mit der Schweiz hat. Wichtiger wäre mir, langfristig mit der Schweiz eine Regelung zu finden, dass deutsche Bürger den Bund um Steuergelder betrügen können. Das Geld fehlt vorallem bei vielen sozialen Themen.

Was erwartet sich die Regierung davon? Okay, ich freue mich natürlich drüber, dass es auch mal den reichen Geldsäcken an den Kragen geht – auch wenn ich befürchte, dass es nicht alle, die auf der CD genannt sind, treffen wird. Nicht gerade wenige Wähler werden Mitleid mit den Personen auf der CD haben. Diese Wähler wird jetzt den Eindruck vermittelt bekommen, dass die CDU aktiv gegen die bösen Reichen vorgehen. Sinnvoller, aber weniger medial wirksam wäre natürlich eine Vereinbarung mit der Schweiz, mit der deutsche Bürger nicht mehr so leicht Steuern hinterziehen können. Eine solche Vereinbarung dauert aber und wird eventuell auch erst nach der nächsten Wahl wirksam…

Fazit: Die CD sollte nicht erworben werden! Es ist Hehler-Ware. Der Kauf von illegal beschafften Daten sendet eindeutig ein falsches Signal aus und könnte weiteren Datendiebstahl fördern. Den Hehler sollte mit rechtsstaatlichen Mitteln überzeugen, die Daten der Strafverfolgungsbehörde zu übergeben. Er ist ja schließlich ein Zeuge von Steuerhinterziehung und ihm dürfte daher nur das zustehen, was im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz festgelegt ist. Die CD würde ich im Sachgebiet Datenverarbeiten sehen, was der Honorar-Gruppe 8 (85 Euro/Stunde) entspricht. Wenn mir die 85 Euro /Stunde nicht genügen, können Sachverständige sich ja direkt an die Regierung wenden und dort ihre Daten verkaufen.

Update: Eine interessante, wenn auch andere Sichtweise zu der Steuersünder-CD gibt es bei Jörg Tauss.

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