Florian 'Spitzohr' König-Heidinger

Kaum ist die Bundestagswahl vorüber, schon wurde laut Pressemitteilung des Bundeskriminalamts ein Kinderpornoring zerschlagen. In der Vergangenheit gab es beim BKA im Kampf gegen Kinderpornografie so einige Fehlschläge und Blindgänger (z.B. Operation Mikado, Operation Himmel, “Zugangserschwernisgesetz”). Jetzt scheint das BKA durch die Zerschlagung des Kinderpornorings zum ersten Mal ernsthaft gegen KiPo vorgegangen zu sein. Der Zeitpunkt ist aber etwas irritierend.

Die Wahl ist vorbei, wir haben jetzt eine schwarz-gelbe Regierung und der liebe Herr Westerwelle hat angekündigt, sich für unsere Bürgerrechte einzusetzen und auch das fragwürdige Zensurgesetz zu kippen. Vielleicht will sich Herr Ziercke bei der FDP einschmeicheln. Vielleicht war aber auch die Zerschlagung des Kinderpornorings nur durch die Vorarbeit von Herrn Tauss möglich – welchen man aber für den Wahlkampf über verschiedene Kanäle vorverurteilen wollte? Wäre der Ring also vor der Wahl zerschlagen worden, dann hätte das Ergebnis der Wahl vielleicht anders ausgesehen.

Alles Fragen, auf die ich keine Antwort weiß. Aber auf jeden Fall hat das BKA hier einen sehr verdächtigen Zeitpunkt gewählt der genau solche Vermutung aufkommen läßt.

Ich hoffe jedenfalls, dass diese ernsthafte Bekämpfung von Kinderpornografie beim BKA öfters vorkommen. Wenn das so ist, dann hat die FDP schon die erste Verbesserung erreicht.

P.S. Wenn man sich die Pressemitteilung durchliest, dann entsteht der Eindruck, dass diese “Community” sich nicht durch Stoppschildern aufhalten, noch durch Kreditkartenüberprüfungen hätten ermitteln lassen. Wieviele der Verdächtigen Opfer einer der bösen KiPo-Popup-Seite (die ja immer mal wieder im Internet einfach so aufgehen) waren und deswegen durchs “anfixen” in diese pädokriminelle Ecke gedrängt wurden, ist leider auch nicht ersichtlich. Von einem Milliardengeschäft will ich erst gar nicht reden.

P.S. die BKA-Beamten haben wohl Angst, ihre nicht-rechtsstaatlichen Befugnisse wieder zu verlieren. Macht gibt wohl keiner gerne ab – vorallem nicht, wenn diese mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist.

Wie erschwert man effektiv den Zugang zu Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten? Durch Löschen.

Wie erleichtert man pädophilen bzw. pädokriminellen Personen das Auffinden neuer Seiten? Durch DNS-Sperren.

Diese Personen überlassen die Sucharbeit einfach dem BKA und vertrauen der Zusage, dass diese Seite “nicht gelöscht werden könnten”. Das “Stopp”-Schild ist daher leider keine ernsthafte Bekämpfung, sondern eher eine Art “Gütesiegel” für “vom BKA nicht zu bekämpfende (löschende) Seiten mit KiPo-Inhalten”. :-(

Das Einzige, was durch diese Sperren bekämpft wird, sind die Bürger, Opfer die unabsichtlich auf diesen Seiten landen und deren Zugriff protokolliert wird (um dies später gegen diese Mitmenschen verwenden zu können). Glücklicherweise darf es zumindest nicht als Anfangsverdacht verwendet werden (was einige Politiker – die keinerlei Verständnis für das Unschuldsvermutungs-Prinzip haben – nicht so toll finden.)

Bei der Union scheint der Begriff “Unschuldig” wohl nicht zu existieren. Es gibt dort nur “verdächtig” und “schuldig”. Ich hoffe, dass die FDP dies korrigiert und die Union wieder auf den Weg zu einer verfassungstreuen Partei zurückbringen wird.

Das wird für die nächsten Jahre die wichtigste Aufgabe für Guido Westerwelle sein. Wird er es schaffen, dass das Innenministerium und das Familienministerium sich wieder an ihre eigentlichen Aufgaben erinnert und diese auch endlich wieder ernsthaft wahrnehmen wird?