Versagen der Politik
Mittwoch, den 26. Dezember 2007 um 21:12Horst Köhler (CDU) hat der stark umstrittenen verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Klar, dass er seinem Kameraden Schäuble (CDU) unterstützt – und dadurch womöglich die Entwicklung eines neuen Überwachungsstaats eingeleitet hat. Herr Köhler hätte keine “durchgreifenden verfassungsfeindlichen Bedenken” gesehen. Klar, er ist davon auch nicht betroffen – nur die 80 Millionen potentiellen Terroristen und Pädophilen in Deutschland. Naja, zumindest sind wir noch 6 Tage deutsche Bürger. Aber die Politik hat in diesem Fall mal wieder eindeutig versagt.
Unsere letzte Hoffnung ist das Verfassungsbeschwerde vorm Bundesverfassungsgericht. Es geht um unsere Freiheit. Ich will keinen Überwachungsstaat. Ich will keine Stasi 2.0.
Update 27.12.2007: Interessanter Videobeitrag (2 Stunden, 10 Minuten) “Terrorstorm 2nd Edition deutsch” (Tipp aus dem Heiseforum).





Am 27. Dezember 2007 um 12:43 Uhr
Ja, was wir aber auch noch hoffen können, dass durch die Wahlen 2009 eine Mehrheit der Oppositionen erreicht wird. Ansonsten kann ich dir empfehlen am 15.03.2008 nach köln mitzukommen ;)