Politiker-Stopp

Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.


Tagesarchiv für den 11. November 2007

Bessermenschen

Sonntag, den 11. November 2007

Abgeordnete sind Menschen, die besser sind als wir normale Menschen. Zumindest das meinen sie. Sie wollen sich gar nicht zu uns, dem niedrigen Volk, herablassen. Aber sie bestimmen über uns. Und dann reden sie von “Nähe zum Volk”.

Nähe zum Volk wäre meiner Meinung nach, wenn sie die gleichen Rechten und Pflichten hätten. Wenn sie unter denen von ihnen entworfenen Gesetzen leben würden. Aber Nein. Totale Überwachung und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wollen sie nicht. Das gilt nur für das Volk – Abgeordnete sind davon ausgenommen. Auch Entscheidung zur gesetzlichen Krankenversicherungen treffen sie – aber welcher Abgeordnete ist den schon gesetzlich versichert. Auch müssen Hartz IV-Empfänger alle ihre Einkünfte offen legen. Die Abgeordneten bekommen von vielen Firmen sehr viel Geld und dürfen das auch noch verheimlichen. Sie müssen nur sagen, ob sie sehr viel, sehr sehr viel oder utopisch vielzuviel Geld bekommen. Aber von welcher Firma das stammt (und ob diese Firmen durch deren Gesetzesentwürfe profitieren).

Jetzt wurde es also entschieden. Jeder deutsche Bürger (außer Abgeordnete, Strafverteidiger und Seelsorger) steht jetzt grundsätzlich schonmal unter Generalverdacht. Jeder deutsche Bürger (also wir, das niedrige Fußvolk) ist ein potentieller Terrorist.

Und was kam als Argumente dafür:

  • “Wer nichts zu verbergen hat…” – Aber es geht dem Staat auch nicht an, was ich nicht zum verbergen haben.
  • “Wurde ja eh schon gespeichert” – Teilweise richtig. Aber jetzt länger und mit der Absicht, dass der Staat auf diese Daten zugreifen kann. Das bedeutet zusätzliche Kosten der Provider, die das Volk wieder zahlen muß.
  • “EU-Richtlinie muß umgesetzt werden” – Also wenn die EU-Richtlinie einen Überwachungsstaat fordert, dann sollten unsere Volksvertreter diese in Frage stellen und nicht einfach umsetzen

Ja, es ist einfach, etwas zu Entscheiden, wovon man selber nicht betroffen ist. Willkommen im Überwachungsstaat Deutschland.

Weitere Reaktionen gibt es bei Heise zu lesen.


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