Politiker-Stopp

Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.


Tagesarchiv für den 7. November 2007

Verbindungsdaten und Überwachung

Mittwoch, den 7. November 2007

Was bringt es eigentlich, wenn die Daten gespeichert werden? Der Staat kann dann längerfristig nachschauen, wer mit welcher IP-Adresse im Internet war. Aber kann beispielsweise die Polizei damit etwas anfangen?

Einige von Euch erinnern sich sicher noch an die Geschichte mit der Telecall. Die IP-Adresse des Übeltäters gehört zu einem Internet-Cafe. Es gab eine Anzeige gegen mich wegen Leistungskreditbetrug. Der Täter ist vermutlich noch immer auf freien Fuß. Ich konnte der Polizei genau sagen, welche IP-Adresse der Täter hatte, mit welchem Suchbegriff er auf meine Website gekommen ist und welche Seiten er angeschaut hat. Die örtliche Polizeidienststelle hatte jedoch schon leichte Schwierigkeiten mir zu sagen, wer eigentlich die Anzeige gegen mich erstattet hatte (ich war nach dem Gespräch der Meinung, dass es die Telecall gewesen wäre). Auch fand ich es jetzt nicht so toll, dass meinen Kollegen am Telefon gesagt wurde, dass eine Anzeige gegen mich vorliegen würde. Mein Erkenntnis daraus: Die Polizei ist zwar wichtig, aber stellenweise ist einfach zu wenig qualifiziertes Personal vorhanden. Jetzt bekommen sie mehr Daten zum auswerten und dafür sollen auch noch Stellen gekürzt werden? Als würden weniger Polizisten mit mehr Daten mehr machen können? Hallo???

Es gibt aber schon einige unsinnige Gesetze, wodurch Provider gezwungen sind, dem Staat Zugriff auf bestimmte Daten zu ermöglichen. Der Provider muß das ganze finanzieren. Für große Konzerne natürlich kein Problem. Für kleine Vereine, die den Bürgern die neuen Medien näherbringen wollen ist das ein großes Problem. Statt sich wichtigen Themen wie Online-Erziehung annehmen zu können, muß sich der Verein jetzt mehr auf gewinnbringende Sachen konzentrieren. Statt die Bürger zu fördern muß der Verein ums Überleben kämpfen. Es wäre meiner Meinung nach sinnvoller, dass den Kinder und Jugendlich ein verantwortungsvoller Umgang mit den neuen Medien gezeigt wird. Aber Nein, der Staat will alles überwachen und die Provider müssen dafür zahlen und daher Projekte, die zwar wichtig sind aber nichts einbringen, zurückstellen.

Und da ich jetzt auch noch für meine Grundrechte kämpfen muß (z.B. mit Demonstration), fehlt mir auch die Zeit, entsprechend da etwas zu machen. Ich könnte mit meiner Erfahrung als ehemalige Chat-Operator/Moderator, ehemaliger Kindertrainer und Quasi-Vater zu dem Thema sicher einiges beitragen. Aber der Tag hat nur 24 Stunden und der Kampf gegen den Überwachungswahn kostet viel Zeit. Und ich glaube, dass es da nicht nur mir so geht.

Ein kleiner Schritt

Mittwoch, den 7. November 2007

Durch die über 40 Demos (sogar in Second Life) haben die Politiker wohl doch endlich mal gemerkt, dass sie nicht alles mit uns machen können und daher die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung verschoben. Nächsten Mittwoch wird der Rechtsausschuss nochmal darüber beraten. Mehr dazu bei der Süddeutschen Zeitung.

Auch haben diesmal die Medien über die Demos berichtet (die große Demo in Berlin wurde weitesgehend verschwiegen…). Wir können doch noch etwas bewegen.

Zwar haben wir Volksvertreter “gewählt”, damit wir uns auf unser Leben konzentrieren müssen, aber wenn diese Volksvertreter nicht mehr die Interessen des Volkes und deren Rechte vertreten, dann müssen wir alle politisch aktiv werden.

Update: Die Abstimmung wurde scheinbar doch nicht verschoben.


Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: