Das ist eigentlich eine sehr interessante Frage. Leider gibt es bisher noch keine brauchbare Antwort. Schäuble will die Novelle des BKA-Gesetzes nicht ohne “Remote Forensic Software” bzw. “Bundestrojaner” (made in China?). Es kann doch nicht sein, dass unsere Bundesagentur für Kriminalität aufgrund der Engstirnigkeit eines Innenministers auf das neue Gesetz verzichten muß. Oder etwa doch?
Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) hat im Zusammenhang mit den vereitelten Terrorplänen gesagt, dass einer der Terrorverdächtigen vor wenigenWochen in Bayern Bekannte besucht und sie hätten gemeinsam “im Internet islamistische Seiten abgerufen”. Moment? Ein Terrorverdächtige hat bei einem Bekannten im Internet gesurft? Also muß der Bundestrojaner made in China nicht nur beim Terrorverdächtigen, sondern auch bei Bekannten und auch in allen Internet-Cafes in der Nähe installiert werden? Ist das Aufrufen von islamistischen Seiten jetzt strafbar?
Also warum will Schäuble nun wirklich die Remote Forensic Software. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese ab. Es soll angeblich nur wenige Einsätze geben – und bei jedem soll angeblich ein Unikat verwendet werden. Technisch gesehen ist der mögliche Erfolg gleich NULL. Auch vor Gericht dürften die mit einem Trojaner gesammelten Beweise kein Chance haben. Wenn das BKA sowas einsetz, ist diese Behörde nicht mehr vertrauenswürdig. Die Argumente von Schäuble & Co sind nur Floskeln wie “Datenschutz darf kein Täterschutz werden” oder “kein Raum, wo sich Terroristen sicher fühlen dürfen” (außer halt als Politiker…). Es hat bereits jede Menge Kosten verursacht, die Bevölkerung verunsichert und die Glaubwürdigkeit von Politikern von Behörden geschadet. Und bringen tut das Teil gar nichts. Also warum will Schäuble den Bundestrojaner wirklich? Meiner Meinung nach ist der Trojaner sehr gut als Grundlage für eine breite Überwachung der Bevölkerung geeignet. Auch wenn der feine Herr das verneint. Alles andere ergibt keinen Sinn.
Aber wie gesagt, dass ist nur meine Meinung. Bildet euch bitte eure eigene Meinung dazu:
Aber noch was anderes. Wir sind am Freitag nach Berlin geflogen. Vor uns waren zwei Vollbärtige mit Turban. Islamisten? Potentielle Terroristen? Terrorverdächtige? Selbstmordattentäter? Nein. Es waren einfach nur zwei Mitreisende arabischer Herkunft. Es ist nichts passiert. Keine Entführung, keine Bombe, kein gar nichts. Und trotzdem hatte ich ein mulmiges Gefühl – und ich war nicht der einzige im Flugzeug, der wohl dieses Gefühl hatte. Woher kommt das? Was ist an diesem neuen Feindbild wirklich dran?
Es sind Mitmenschen. Wie Du und Ich. Warum hatte ich dann ein mulmiges Gefühl? Das beunruhigt mich. Ich fühle mich manipuliert. Jemand / Etwas hat es geschafft, in mir ein Feindbild entstehen zu lassen. Nein, ich will keine Vorurteile gegenüber anderen Menschen haben. Ich will Menschen so akzeptieren, wie sie sind – solange allgemein gültige Moralvorstellungen (z.B. nicht töten) eingehalten werden.
